HGrG § 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze (Law)

...1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. (2) Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet wer...

KfSachvG § 28 Abgleich mit dem Fahreignungsregister (Law)

...1) Das Kraftfahrt-Bundesamt prüft, ob die im Fahreignungsregister enthaltenen Eintragungen Sachverständige, Prüfer oder Prüfingenieure betreffen. (2) Die nach Absatz 1 ermittelten auf Sachve...

RVG § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (Law)

...1) Die Gebühren der Nummern 3313, 3317 sowie im Fall der Beschwerde gegen den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Nummern 3500 und 3513 des Vergütungsverzeichnisses werden, wenn d...

OrthV § 28 Änderungskosten bei Motorfahrzeugen (Law)

...1) Für sonstige Änderungen von Bedienungseinrichtungen eines Motorfahrzeugs werden die Kosten im notwendigen Umfang übernommen. § 27 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. (2) Für andere Änderun...

SchwbWO § 28 Berlin-Klausel (Law)

...14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 72 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin.

RechZahlV § 28 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

...1) In den Anhang sind neben den nach § 340a in Verbindung mit § 284 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2 und 4, § 285 Nummer 3, 3a, 7, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 11b, 13 bis 26, 28 bis 30 und 32 bis 34, § ...

UrhG § 28 Vererbung des Urheberrechts (Law)

...1) Das Urheberrecht ist vererblich. (2) Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker übertragen. § 2210 des Bürgerlichen Gesetzbu...

VRV § 28 Elektronische Registersignatur (Law)

Bei dem maschinell geführten Vereinsregister soll eine Eintragung nur möglich sein, wenn die für die Eintragung zuständige Person der Eintragung ihren Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch sign...

WaStrG § 28 Strompolizeiliche Verfügungen (Law)

...11 bis 617 des Handelsgesetzbuchs sowie der §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes bleiben unberührt.

StGB § 28 Besondere persönliche Merkmale (Law)

...1) Fehlen besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. ...

WMVO § 28 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

...1) Niemand darf die Wahl des Werkstattrats behindern. Insbesondere dürfen Werkstattbeschäftigte in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden. (2) Niemand darf ...

WoEigG § 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung (Law)

...1) Der Verwalter hat jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan enthält: 1. die voraussichtlichen E...

ZSG § 28 Persönliche Hilfeleistung (Law)

...1) Die für den Katastrophenschutz zuständige Behörde kann Männer und Frauen vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr verpflichten, bei der Bekämpfung der besonderen Gefahren und Schäden,...

ZO-Ärzte § 28 (Law)

...1) Der Verzicht auf die Zulassung wird mit dem Ende des auf den Zugang der Verzichtserklärung des Vertragsarztes beim Zulassungsausschuß folgenden Kalendervierteljahrs wirksam. Diese Frist kann verkür...

ZPO § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft (Law)

...rk des Gerichts befindet oder die vorhandenen mehreren Erben noch als Gesamtschuldner haften.

EuWO 1988 Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) (Law)

...1 Kreis 1) .............................. Kreisfreie Stadt 1) ................... ...

DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.8 (zu § 4 Absatz 4) (Law)

...12, 1417 - 1418) AM 2 Doppelstunden ...

GewO (XXXX) §§ 16 bis 28 (weggefallen) (Law)