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PBefG § 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde (Law)
...12 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 gestellt werden kann. (2) In die Bekanntmachung nach Absatz 1 können die nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung...
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StVG § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers (Law)
...1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs oder des Anhängers zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschloss...
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StVollzG § 18 Unterbringung während der Ruhezeit (Law)
...1) Gefangene werden während der Ruhezeit allein in ihren Hafträumen untergebracht. Eine gemeinsame Unterbringung ist zulässig, sofern ein Gefangener hilfsbedürftig ist oder eine Gefahr für Leben oder ...
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ZAG § 18 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)
...ach § 2 Abs. 3, nach § 12 auch in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach dessen Absatz 6, nach § 12a, nach den §§ 13, 13a, 19 bis 22 sowie nach § 30 auch in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach ...
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ZHG§10PrO § 18 (Law)
...aß er in dieser Zeit während eines Halbjahres an einem anatomischen und an einem anatomisch-mikroskopischen Praktikum sowie an je einem Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde und der Zahnersatzkunde re...
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ZO-Zahnärzte § 18 (Law)
...a) ein Auszug aus dem Zahnarztregister, aus dem der Tag der Approbation, der Tag der Eintragung in das Zahnarztregister und gegebenenfalls der Tag der Anerkennung des Re...
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ZPO § 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus (Law)
...allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.
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PKDBSa § 18 Laufzeit der Versichertenrenten (Law)
...1) Die Rente beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Hat der Arbeitnehmer über den nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt hinaus Anspruch auf Lohn, Gehalt, Kran...
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RechZahlV § 18 Rückstellungen – Posten 6 (Law)
...andere Rückstellungen“ eine Rückstellung für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko gebildet, so ist der Posten unter dem Strich ...
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NWRG § 18 Löschung von Daten (Law)
...1 Buchstabe b, Nummer 2, 3, 8, 17, 19, 21, 22, 23 und 24 nach Ablauf von 20 Jahren nach Aufgabe oder der endgültigen Entziehung des letzten Waffenbesitzes durch den Erlaubnisinhaber oder nach Ablauf v...
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OrthV § 18 Sonstige Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände (Law)
...aschine oder ein Druckgerät erhalten hat, die er auch privat nutzen kann, hat keinen Anspruch auf gleiche Leistungen nach Satz 1 bis 3. (4) Armbinden, Abzeichen und weiße Handstöcke erhält a...
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SaatV § 18 Rücknahme der Anerkennung (Law)
...Anerkennung zurückgenommen und ist der Antragsteller nicht mehr im Besitz des Saatgutes, so hat er der Anerkennungsstelle Namen und Anschrift desjenigen mitzuteilen, an den er das Saatgut abgegeben ha...
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SchuldRAnpG § 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen (Law)
Auf Verträge über die Nutzung von Grundstücken zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 sind die nachfolgenden Bestimmungen anzuwenden.
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UmweltHG § 18 Weitergehende Haftung (Law)
...Anwendung im Falle eines nuklearen Ereignisses, soweit für den Schaden das Atomgesetz in Verbindung mit dem Pariser Atomhaftungsübereinkommen vom 29. Juli 1960 (im Wortlaut der Bekanntmachung vom 15. ...
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BBankG § 18 Statistische Erhebungen (Law)
...ank kann die Ergebnisse der Statistiken für allgemeine Zwecke veröffentlichen. Die Veröffentlichungen dürfen keine Einzelangaben enthalten. Den nach § 13 Abs. 1 Auskunftsberechtigten dürfen Einzelanga...
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AGG § 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen (Law)
...Ablehnung einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 darstellt, besteht ein Anspruch auf Mitgliedschaft oder Mitwirkung in den in Absatz 1 genannten Vereinigungen.
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BelWertV § 18 Berücksichtigung sonstiger wertbeeinflussender Umstände (Law)
...ach den §§ 16 und 17 noch nicht erfasste, den Wert beeinflussende Umstände, insbesondere eine wirtschaftliche Überalterung, ein über- oder unterdurchschnittlicher Erhaltungszustand und ein erhebliches...
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ChemG § 18 Giftige Tiere und Pflanzen (Law)
...aubnis zur Haltung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann mit Auflagen verbunden werden. (2) Absatz 1 Nummer 1 gilt entsprechend für tote Exemplare giftiger Tierarten oder fü...
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BrennO 1998 § 18 (Law)
...1) Das regelmäßige Brennrecht einer Brennerei ist das Brennrecht, das sie nach § 31 des Gesetzes besitzt oder das für sie ab dem Betriebsjahr 1922/23 festgesetzt wurde. (2) Das nach § 40 des...
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GntDAIVAPrV § 18 Täuschung, Ordnungsverstoß, Störung (Law)
...ach dem Abschluss der Laufbahnprüfung bekannt oder kann sie erst dann nachgewiesen werden, kann das Prüfungsamt die Prüfung innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der mündlichen Abschlussprüfung für n...