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SatDSiG § 16 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)
...fall diejenigen Maßnahmen anordnen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten erforderlich sind. Sie kann insbesondere 1. verlangen,...
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OrthV § 16 Andere Hilfsmittel (Law)
...fsmittel werden auch Hilfsmittel geliefert, deren Lieferung nicht durch andere Vorschriften dieser Verordnung geregelt ist oder für die nicht Ersatzleistungen zustehen, zu deren Lieferung jedoch die K...
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UAG § 16 Anordnung, Untersagung (Law)
...Fachkenntnisbescheinigungen treffen. (2) Die Zulassungsstelle kann insbesondere die Fortführung gutachterlicher Tätigkeiten ganz oder teilweise vorläufig untersagen, wenn Umwelt...
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WiPrO § 16 Versagung der Bestellung (Law)
...ftlichen Verhältnissen, insbesondere in Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eröffnet oder eine Eintragung in das vom Vollstreck...
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WiPrPrüfV § 16 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)
...fungsabschnitte jeweils gesondert bewertet. (2) Die Noten werden auf Vorschlag der jeweils prüfenden Person von der Prüfungskommission festgesetzt. (3) Für die mündliche Prüfung wi...
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WpAIV § 16 Aufbewahrung und Vernichtung (Law)
...f nicht veröffentlicht werden und ist so zu verwahren, dass nur die im Unternehmen für die Führung des Verzeichnisses verantwortlichen, die mit der Führung des Verzeichnisses beauftragten und die aufg...
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TierSeuchSchBMV § 16 Bekanntgabe der Zulassungen (Law)
...für Schlachtstätten, die nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften zugelassen worden sind, Sammelstellen und Geflügelhaltungen.
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SprAuG § 16 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)
...für jedes Mitglied des Gesamtsprecherausschusses mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des Nachrückens festzulegen; § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Jedes Mitglied...
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ZollV § 16 Bordvorräte der Luftfahrzeuge (Law)
...Fluges abgegeben werden. (2) Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, daß das Luftfahrzeug Fluggäste nur im internationalen Fluglinienver...
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ZPO § 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen (Law)
...fenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.
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AuslWBG § 16 Entzogene Auslandsbonds (Law)
...fungsverfahren berechtigt, auch wenn über diese Ansprüche noch nicht entschieden ist. Die Anmeldung ist als Anmeldung eines entzogenen Auslandsbonds zu kennzeichnen. Das Prüfungsverfahren wird ausgese...
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BauPÜAnO § 16 Gutachten, Gutachterausschuß (Law)
...fsichtsbehörde beruft auf die Dauer von fünf Jahren den Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder des Gutachterausschusses und regelt dessen Geschäftsführung. Die Mitglieder des Gutachterausschusses si...
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AltPflAPrV § 16 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...für den Rücktritt nicht erteilt oder unterlässt es die Schülerin oder der Schüler, die Gründe für den Rücktritt unverzüglich mitzuteilen, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als ...
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BBergG § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen (Law)
...für eine der Durchführung der Gewinnung im Einzelfalle angemessene Frist erteilt oder verliehen. Dabei dürfen fünfzig Jahre nur überschritten werden, soweit dies mit Rücksicht auf die für die Gewinnun...
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BBesG § 16 Amt, Dienstgrad (Law)
...ften dieses Gesetzes auf das Amt verwiesen wird, steht dem Amt der Dienstgrad des Soldaten gleich.
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AtStrlSV § 16 Organisatorische und technische Strahlenschutzmaßnahmen (Law)
...ft zu setzen. (4) Radioaktive Stoffe und Strahleneinrichtungen sind gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Sie sind auf Vollständigkeit zu kontrollieren, und über sie ist ein Nachweis zu führe...
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AAppO § 16 Zeugnisse und Mitteilungen (Law)
...fung ein Zeugnis nach Muster der Anlage 11. (2) Das Landesprüfungsamt unterrichtet den Prüfling und die anderen Landesprüfungsämter, wenn die Pharmazeutische Prüfung endgültig nicht bestande...
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ABBergV § 16 Bewetterung untertägiger Arbeitsstätten (Law)
...fter sicherzustellen. Hierbei sind Vorkehrungen zu treffen, um die Stabilität und Kontinuität der Bewetterung zu gewährleisten. Fortlaufend zu überwachen ist zumindest der vom Hauptlüfter erzeugte Unt...
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BBodSchG § 16 Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung (Law)
...füllung der Pflichten, die sich aus dem Dritten Teil dieses Gesetzes ergeben, die erforderlichen Anordnungen treffen. (2) Soweit ein für verbindlich erklärter Sanierungsplan im Sinne des § 1...
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BeamtStG § 16 Umbildung einer Körperschaft (Law)
...ffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit (Körperschaft), die vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körpe...