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Gerichtsbarkeit
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Sachliche Zuständigkeit
  • Bundesgericht (8)
Erscheinungsdatum:
  • / -  /
3756 Dokumente sortiert nach Relevanz.
  • OrthV § 11 Gehhilfen (Law)

    ...ls Gehhilfen werden insbesondere Achselstützen, Unterarmgehstützen, Handstöcke, Gehgestelle, Gehwagen oder Gehbänkchen geliefert.

  • PatAnwO § 11 Patentassessor (Law)

    ...2) Über das Ergebnis der Prüfung erhält der Patentassessor eine Urkunde.

  • SeefiV § 11 Umladeerklärung (Law)

    ...ladeerklärung zu erstellen, in die er alle Mengen von über 50 Kilogramm Fischlebendgewicht jeder umgeladenen oder empfangenen Art und die in Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genan...

  • RheinLotsO § 11 (Law)

    ...längerung der Ausbildung um mindestens sechs Monate einmal wiederholen. Die zuständige Behörde bestimmt in diesem Falle Zahl und Art der auszuführenden Fahrten im Rahmen des § 5. ...

  • SchRG § 11 (Law)

    ...laubhaft gemacht zu werden. (2) Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs auf die einstweilige Verfügung oder die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werd...

  • TNV § 11 Ordnungswidrigkeiten (Law)

    ...lekommunikationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Zuteilung nach § 4 Abs. 1 eine Nummer nutzt, ...

  • UErgG § 11 (Law)

    ...lich ist, daß sie für fremde Rechnung gehalten werden, sind nur insoweit umzuwandeln, als sie in der Person desjenigen, für den sie gehalten werden, die Voraussetzungen für die Umwandlung des Uraltgut...

  • TierSchG § 11 (Law)

    ...lle nachträglicher Änderungen der für die Erlaubniserteilung wesentlichen Sachverhalte, einschließlich der Pflicht zur Anzeige solcher Änderungen, zu regeln. Re...

  • VerkStatG § 11 Erhebungsbereich (Law)

    ...lichen und nichtgewerblichen Luftverkehr auf Flugplätzen. (2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 6 erfasst alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Luftverkehr zur Güter- und Personenbeförderung betreiben....

  • VerschG § 11 (Law)

    ...lärten Menschen der eine den anderen überlebt hat, so wird vermutet, daß sie gleichzeitig gestorben sind.

  • PatG § 11 (Law)

    ...l 27 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411) vorgesehenen Handlungen, wenn diese Handlungen ein Luftfahrzeug eines anderen Staates betreffen, a...

  • PAuswG § 11 Informationspflichten (Law)

    ...llende Personalausweisbehörde unverzüglich zu unterrichten. Dabei sollen Angaben zum Familiennamen, den Vornamen, zur Seriennummer, zur ausstellenden Personalausweisbehörde, zum Ausstellungsdatum und ...

  • PBefG § 11 Genehmigungsbehörden (Law)

    ...le Infrastruktur. Das gleiche gilt, wenn über die Entscheidung eines Genehmigungsantrags zwischen den Genehmigungsbehörden der beteiligten Länder ein Einvernehmen nicht hergestellt und auch ein Einver...

  • SzVersFachwPrV § 11 Inkrafttreten (Law)

    ...2013 in Kraft.

  • WiPrPrüfV § 11 Prüfungsnoten (Law)

    ...lnen Mängeln durchschnittlichen Anforderungen entspricht, Note 5 mangelhaft eine an erheblichen Mängeln leidende, im Ganze...

  • ZFdG § 11 Zollfahndungsinformationssystem (Law)

    ...llfahndungsdienstes, die anderen ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und das Bundeskriminalamt sind berechtigt, am Zollfahndun...

  • AWaffV § 11 Aufsicht (Law)

    ...lgen. (3) Eine zur Aufsichtsführung befähigte Person darf schießen, ohne selbst beaufsichtigt zu werden, wenn sichergestellt ist, dass sie sich allein auf dem Schießstand befindet.

  • BAPostSa § 11 Aufgaben (Law)

    ...lt und der Geschäftsordnung des Vorstands. (2) Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Die Vertretungsbefugnis in den einzelnen Aufgabenfeldern regelt die Geschäf...

  • AMVerkRV § 11 (Law)

    ...lichtige und freiverkäufliche Arzneimittel apothekenpflichtig werden, dürfen noch bis zum 1. Mai 2007 von pharmazeutischen Unternehmern und danach von Groß- und Einzelhändlern weiter in Verkehr gebrac...

  • AtStrlSVDBest § 11 Änderungen (Law)

    ...llen oder sachlichen Voraussetzungen, die einer Genehmigung zugrunde liegen, ist eine Änderung der Genehmigung zu beantragen.


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