• AKG § 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung (Law)

  ...2 Nr. 2 und § 19 Abs. 2 bezeichneten Ansprüche können nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angemeldet werden. In Abweichung hiervon beginnt die Frist, ...

• BeurkG § 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)

  Der Notar soll seine Wahrnehmungen über die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Erblassers in der Niederschrift vermerken.

• ESBO § 28 Ausrüstung der Triebfahrzeuge (Law)

  ...2. Bahnräumer, 3. Geschwindigkeitsanzeiger, 3a. Z...

• GrEStG 1983 § 28 (Law)

  (Inkrafttreten)

• GtDWSVVDV § 28 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...2. eine Ausfertigung des Protokolls über die mündliche Abschlussprüfung, 3. eine Ausfertigung des Zeugnisses ...

• HGrG § 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze (Law)

  ...2) Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.

• KfSachvG § 28 Abgleich mit dem Fahreignungsregister (Law)

  ...2) Die nach Absatz 1 ermittelten auf Sachverständige, Prüfer oder Prüfingenieure bezogenen Daten aus dem Fahreignungsregister teilt das Amt den zuständigen Anerkennungsbehörden, den für die Zustimmung...

• RVG § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (Law)

  ...23 Abs. 3 Satz 2 zu bestimmen.

• OrthV § 28 Änderungskosten bei Motorfahrzeugen (Law)

  ...27 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. (2) Für andere Änderungen an einem Motorfahrzeug können die Kosten im notwendigen Umfang übernommen werden, wenn die Änderungen nach dem Urteil des Arzt...

• SchwbWO § 28 Berlin-Klausel (Law)

  ...2 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin.

• RechZahlV § 28 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

  ...284 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2 und 4, § 285 Nummer 3, 3a, 7, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 11b, 13 bis 26, 28 bis 30 und 32 bis 34, § 340b Absatz 4 Satz 4, § 340e Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs und...

• UrhG § 28 Vererbung des Urheberrechts (Law)

  ...2) Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker übertragen. § 2210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

• VRV § 28 Elektronische Registersignatur (Law)

  Bei dem maschinell geführten Vereinsregister soll eine Eintragung nur möglich sein, wenn die für die Eintragung zuständige Person der Eintragung ihren Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch sign...

• WaStrG § 28 Strompolizeiliche Verfügungen (Law)

  ...24 Abs. 1 Anordnungen erlassen, die an bestimmte Personen oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtet sind und ein Gebot oder Verbot enthalten (Strompolizeiliche Verfügungen). (2) Strom...

• StGB § 28 Besondere persönliche Merkmale (Law)

  ...Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. (2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die...

• WMVO § 28 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...2) Niemand darf die Wahl des Werkstattrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. (3) Die Kosten der Wahl trägt die We...

• WoEigG § 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung (Law)

  ...21 Abs. 5 Nr. 4 vorgesehenen Instandhaltungsrückstellung. (2) Die Wohnungseigentümer sind verpflichtet, nach Abruf durch ...

• ZSG § 28 Persönliche Hilfeleistung (Law)

  ...2) Die Verpflichteten können als Helferinnen oder Helfer den nach § 26 Abs. 1 mitwirkenden Organisationen zugewiesen werden. Diese können den Einsatz ablehnen, wenn die Zugewiesenen als Helferinnen od...

• ZO-Ärzte § 28 (Law)

  ...2) Tatsachen, die das Ende der Zulassung bedingen, haben die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zulassungsausschuß mitzuteilen.

• ZPO § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft (Law)

  In dem Gerichtsstand der Erbschaft können auch Klagen wegen anderer Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder di...