• ArbGG § 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...u berufener ehrenamtlicher Richter gemäß § 29 Abs. 2 aufstellt. (2) Für die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung kann eine Hilfsliste von ehrenamtlichen Richtern au...

• GmbHG § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen (Law)

  ...utem Glauben, so kann die Erstattung nur insoweit verlangt werden, als sie zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist. (3) Ist die Erstattung von dem Empfänger nicht zu erl...

• HkNDV § 31 Schließung des Kontos (Law)

  ...unrichtige Bestätigungen eines Umweltgutachters oder einer Umweltgutachterorganisation an die Registerverwaltung übermittelt wurden. (3) Mit der Schlie...

• HRG § 31 Zentrale Vergabe von Studienplätzen (Law)

  ...udiengangs, kann eine auf den ersten Teil des Studiengangs beschränkte Zuweisung und Einschreibung erfolgen, wenn gewährleistet ist, daß der Student sein Studium an anderen Hochschulen im Geltungsbere...

• GeflPestSchV § 31 Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung (Law)

  ...ugt worden sind, in dem serologische Stichprobenuntersuchungen des Geflügels durchgeführt worden sind, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 vom Hundert und einer angenommenen Rate von 5 vom Hundert ...

• KredWG § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesanstalt und der Deutschen Bundesbank die Absicht mitzuteilen, Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung für ein Unternehmen in Anspruch zu nehmen; es h...

• IT-FortbV § 31 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...und ein Zeugnis gemäß der Anlage 4 auszustellen. Im Fall der Freistellung gemäß § 32 sind Ort und Datum der anderweitig abgelegten Prüfung und die Bezeichnung des Prüfungsgremiums anzugeben.

• JGG § 31 Mehrere Straftaten eines Jugendlichen (Law)

  ...unter Einbeziehung des Urteils in gleicher Weise nur einheitlich auf Maßnahmen oder Jugendstrafe erkannt. Die Anrechnung bereits verbüßten Jugendarrestes steht im Ermessen des Gerichts, wenn es auf Ju...

• MOG § 31 Zuständigkeit für die Durchführung (Law)

  ...undesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Marktordnungsstelle als zuständige Stelle für die Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Numm...

• IntFamRVG § 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

  ...undesgerichtshof kann auf Antrag der verpflichteten Person eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 aufheben oder auf Antrag der berechtigten Person erstmals eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 treffen.

• IRG § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...uldigt, so kann das Oberlandesgericht die Vorführung anordnen. (4) In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu hören. Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen....

• SatDSiG § 31 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...und 3 Satz 1 sowie § 76 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über die Beteiligung der Verwaltungsbehörden im Verfahren der Staatsanwaltschaft und im gerichtlichen Verfahren entsprechend...

• SCEAG § 31 Sektor- und Sektionsversammlungen (Law)

  ...ung (EG) Nr. 1435/2003 eine Sektor- oder Sektionsversammlung vorsehen. § 43a Abs. 7 des Genossenschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden, soweit sich aus Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1435/200...

• RÜG § 31 Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen (Law)

  ...utsche Mark zugrunde gelegt. (5) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem im Sinne des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes wird bei der Ermittl...

• NABEG § 31 Zuständige Behörde (Law)

  ...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit regelmäßig in nicht personenbezogener Form über den Verfahrensstand zur Bundesfachplanung und zur Planfeststellung zu berichten. ...

• WiPrO § 31 Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" (Law)

  ...ung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" in die Firma oder den Namen aufzunehmen und im beruflichen Verkehr zu führen. Für eine Partnerschaftsgesellschaft entfällt die Pflicht nach § 2 Abs. 1 d...

• WOSprAuG § 31 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...uß der Abstimmung nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor. (2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Abstimmungszettel den Abstimmungsumschlägen u...

• VersAusglG § 31 Tod eines Ehegatten (Law)

  ...usgleich nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre. Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Au...

• VwVfG § 31 Fristen und Termine (Law)

  ...ungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonn...

• ZSG § 31 Einschränkungen von Grundrechten (Law)

  ...undgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundge...