• BRAO § 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung (Law)

  ...cher Vorschriften zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet ist; 2. wenn er der Partei auf Grund der §§ 78b, 78c de...

• BLV 2009 § 48 Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung (Law)

  ...chen oder persönlichen Verhältnisse erfordern zu beurteilen. (2) Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung können zugelassen werden, wenn eine dienstliche Beurteilung nicht zweckmäßig ist. ...

• GKG 2004 § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

  ...cht über eine Million Euro angenommen werden. (3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, un...

• HRG § 48 Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (Law)

  ...cht mehr als sechs Jahre betragen soll. Eine Verlängerung für die zweite Phase soll erfolgen, wenn die Juniorprofessorin oder der Juniorprofessor sich als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer bewähr...

• GeschmMG 2004 § 48 Erschöpfung (Law)

  ...chte aus einem eingetragenen Design erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem eingetragenen Design fallendes Design einge...

• KVLG 1989 § 48 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)

  ...chaftlichen Unternehmer tragen die Beiträge nach § 42 Abs. 1 für die versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen. Haben mehrere landwirtschaftliche Unternehmer gleichzeitig für denselb...

• JArbSchG § 48 Aushang über Arbeitszeit und Pausen (Law)

  ...che beschäftigen, haben einen Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichen an geeigneter Stelle im Betrieb anzubringen.

• PatAnwO § 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (Law)

  ...chtigt, sofern diese nicht für die Wahrnehmung ihrer Rechte in anderer Weise gesorgt hat. (3) § 46 Abs. 5 Satz 3, Abs. 9 und 10 gilt entsprechend. Der Abwickler ist berechtigt, jedoch außer ...

• WHG 2009 § 48 Reinhaltung des Grundwassers (Law)

  ...chteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 kann auch festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen die Anforderung nach...

• WDO 2002 § 48 Vollstreckender Vorgesetzter (Law)

  ...cht diese den nächsten Disziplinarvorgesetzten um die Vollstreckung. Andere Dienststellen sollen um die Vollstreckung nur dann ersucht werden, wenn der Soldat sich nicht innerhalb des Befehlsbereichs ...

• StrabBO 1987 § 48 Ausrüstung für Notfälle (Law)

  ...cher und, soweit sie am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, ein Warndreieck und eine Warnweste mitführen. § 53a Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist entsprechend anzuwenden. ...

• SGB 7 § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung (Law)

  ...cherungsfalls gelten die §§ 45 bis 47 mit der Maßgabe entsprechend, daß anstelle des Zeitpunkts der ersten Arbeitsunfähigkeit auf den der Wiedererkrankung abgestellt wird.

• AWaffV § 16 Prüfung (Law)

  ...che Prüfungsausschüsse. Die Geschäftsführung kann auf die örtliche Industrie- und Handelskammer übertragen werden. Es können gemeinsame Prüfungsausschüsse für die Bezirke mehrerer Behörden gebildet we...

• ÖLGKontrollStZulV § 16 Übergangsvorschrift (Law)

  ...chführung der Risikoanalyse nach § 6, b) für die Durchführung von Probenahmen nach § 7, ...

• AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...cht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bezeichnet, 1d. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 6 die Person nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeiti...

• BetrVGDV1WO § 16 Wahlniederschrift (Law)

  ...chneten Höchstzahlen; 4. die Verteilung der berechneten Höchstzahlen auf die Listen; ...

• BHO § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...chtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge im Haushal...

• ESBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)

  ...chriften des § 16 der EBO gelten entsprechend.

• EUBeitrG § 16 Kosten (Law)

  ...ch die ihr nach den §§ 337 bis 346 der Abgabenordnung entstandenen Kosten beizutreiben, und behält diese ein. (2) Deutschland verzichtet gegenüber dem ersuchenden Mitgliedstaat auf jegliche ...

• BWahlG § 16 Wahltag (Law)

  ...cher Feiertag sein.