• WoFG § 13 Förderzusage (Law)

  ...ch Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; sie bedarf der Schriftform. Die sich aus der Förderzusage ergebenden Berechtigungen und Verpflichtungen gehen nach den in der Förderzusage ...

• ZÄPrO § 13 (Law)

  ...chließlicher Verwendung der Bezeichnungen "sehr gut" (1), "gut" (2), "befriedigend" (3), "mangelhaft" (4), "nicht genügend" (5) und "schlecht&quo...

• ZahlPrüfbV § 13 Solvabilitätskennzahl (Law)

  ...ch der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung angemessen sind. Dabei ist insbesondere auf Änderungen gegenüber dem letzten Berichtszeitraum einzugehen. Die Entwicklung der Eigenkapitalquote ist darz...

• VersammlG § 13 (Law)

  ...ch führen, nicht sofort ausschließt und für die Durchführung des Ausschlusses sorgt, 4. durch den Verlauf der Versammlung ge...

• WaStrÜbgVtr § 13 (Law)

  ...chadet der einheitlichen Verwaltung der Reichswasserstraßen wird das Reich die Eigenart der einzelnen Flußgebiete unter Beobachtung des Artikels 97 Abs. 3 der Reichsverfassung berücksichtigen und auf ...

• WaStrG § 13 Planungen (Law)

  ...chen Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. (2) (weggefallen) (3) Diese Bundesplanung hat Vorrang vor der Ortsplanung. Entstehe...

• UZwG § 13 Androhung (Law)

  ...chußwaffen ist anzudrohen. Als Androhung gilt auch die Abgabe eines Warnschusses. Einer Menschenmenge gegenüber ist die Androhung zu wiederholen. (2) Der Einsatz von Wasserwerfern und Dienst...

• WehrPflG § 13 Unabkömmlichstellung (Law)

  ...cht dies zulässt, das Vorschlagsrecht auch durch allgemeine Verwaltungsvorschrift regeln. Die Rechtsverordnung regelt auch, wie Meinungsverschiedenheiten zwischen der Wehrersatzbehörde und der vorschl...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 13 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...chstabe b   259,50   Buchstabe c   371,95 ...

• ÄApprO 2002 Anlage 13 (Law)

  (weggefallen)

• EinigVtr Art 13 Übergang von Einrichtungen (Law)

  ...chtungen jeweils der Regierung des Landes, in dem sich die Teileinrichtung befindet. Die Landesregierung regelt die Überführung oder Abwicklung. § 22 des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 bl...

• DiätV Anlage 13 (weggefallen) (Law)

  -

• PreisLS Nr 13 Hilfs- und Betriebsstoffe (Law)

  ...cht aus verrechnungstechnischen Gründen innerhalb der Gemeinkosten verrechnet werden, wie Fertigungsstoffe zu behandeln. (2) Betriebsstoffe zählen nicht zu den Fertigungsstoffen. (...

• EnWG 2005 § 119 Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (Law)

  ...ch von wirtschaftlichen Nachteilen der Teilnehmer nach Absatz 1 beschränkt werden, die bei der Anwendung des Rechts ohne diese abweichende Regelung entstanden wären, ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 13 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...97,99 A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen ...

• AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)

  ...che Analysenverfahren einschließlich spurenanalytischer Verfahren: Grundlagen, Arbeitsweisen und Anwendungen elektrochemischer, thermoanalytischer, radiochemischer, chromatographischer, optischer und ...

• AbwV Anhang 13 Holzfaserplatten (Law)

  ...ch den Absätzen 1 und 2 beziehen sich auf die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Produktionskapazität an Faserplatten (absolut trocken) in 0,5 oder 2 Stunden. Die Schadstofffracht wird ...

• TAppV Anlage 13 (zu § 64) (Law)

  ...chtigt zur Führung der Berufsbezeichnung Tierarzt/Tierärztin und zur Ausübung des tierärztlichen Berufes. ...

• WWSUVtr Art 13 Außenwirtschaft (Law)

  ...ckelt sowie unter Beachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze ausgebaut. Soweit erforderlich, werden bestehende vertragliche Verpflichtungen von der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mi...

• WG Art 9 (Law)

  ...chsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.