• BBauG § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung (Law)

  ...stellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch k...

• ApoBetrO 1987 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...st, wie die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten sicherzustellen ist. (2) Diese Verordnung findet auf den Apothekenbetrieb in...

• ArbStättV 2004 § 1 Ziel, Anwendungsbereich (Law)

  ...ständig sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und, soweit nicht das Bundesministerium des Innern selbst zuständig ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des I...

• BetrAVG § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung (Law)

  ...stens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung...

• BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...ständige Behörde kann im Einzelfall dem Betreiber eines Betriebsbereichs der unteren Klasse, soweit es zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen erforderlich ist, Pflichte...

• BImSchV 41 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...Stellen und Sachverständigen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. ...

• BewG§39DV 2 § 1 (Law)

  ...stützpunkte werden auf den 1. Januar 1964 Vergleichszahlen festgesetzt. Sie sind für die weinbauliche Nutzung der Anlage zu entnehmen.

• BITV 2.0 § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)

  ...stechnik realisierte grafische Programmoberflächen einschließlich Apps und sonstige Anwendungen für mobile Endgeräte, die öffentlich zugänglich sind.

• BLV 2009 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...stimmt ist.

• EStDV 1955 § 1 Anwendung auf Ehegatten und Lebenspartner (Law)

  Die Regelungen dieser Verordnung zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

• EuWO 1988 § 1 Bundeswahlleiter (Law)

  ...Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Das Bundesministerium des Innern macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Tele...

• EZulV 1976 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...stbezügen und Anwärterbezügen des Bundes. Durch eine Erschwerniszulage wird ein mit der Erschwernis verbundener Aufwand mit abgegolten.

• FahrlGDV 2012 § 1 Sprachtest; Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung (Law)

  ...Standard abgewichen, ist Absatz 3 Satz 2 bis 5 nicht anzuwenden. (9) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt den Ländern eine Liste der an...

• FahrlPrüfO 2012 § 1 Errichtung (Law)

  ...ständigen obersten Landesbehörde, der von ihr bestimmten oder der nach Landesrecht zuständigen Stelle ein Prüfungsausschuss errichtet.

• DruckerAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...staatlich anerkannt.

• DruckverarbAusbV Anlage (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...stecksysteme, Hand- und Stangenanleger, Transporteure, Produktübergabesysteme, Kreuzleger, Folieneinschlagmaschinen, Bindemaschinen, Verteil- und Abtransportsysteme, Kartenkleber und Adressiersysteme ...

• EGRechtÜblV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  Erzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 sind die Erzeugnisse, die den in folgenden Teilen der Anlagen genannten Vorschriften unterliegen: ...

• ElektronAusbV 2008 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...staatlich anerkannt.

• EnVKG 2012 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...stigen Produktinformationen und Angaben in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen. Neben den Angaben im Sinne des Satzes 1 sind auch Angaben über die Auswirkungen von Produkten auf den Verbra...

• ErdölBevG 2012 § 1 Bevorratung (Law)

  ...stelle gehalten.