• FamFG § 24 Anregung des Verfahrens (Law)

  (1) Soweit Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden können, kann die Einleitung eines Verfahrens angeregt werden. (2) Folgt das Gericht der Anregung nach Absatz 1 nicht, hat es denjenigen...

• GmbHG § 24 Aufbringung von Fehlbeträgen (Law)

  Soweit eine Stammeinlage weder von den Zahlungspflichtigen eingezogen, noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden kann, haben die übrigen Gesellschafter den Fehlbetrag nach Verhältnis ihre...

• GtDWSVVDV § 24 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...Laufbahnprüfung festgestellt, kann das Prüfungsamt nach Anhörung der Einstellungsbehörde die Prüfung innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der mündlichen Prüfung für nicht bestanden erklären. ...

• IntFamRVG § 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist (Law)

  ...landesgericht statt. Die Beschwerde wird bei dem Oberlandesgericht durch Einreichen einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt. (2) Die Zulässigk...

• SchwPestV 1988 § 24 (Law)

  ...lachtet und das Fleisch nach Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG gekennzeichnet oder nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG behandelt worden ist oder ...

• TrZollG § 24 Übergangs- und Schlussvorschriften (Law)

  (1) Waren, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der einfuhrabgabenbegünstigten Verwendung nach § 1 des Truppenzollgesetzes 1962 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs...

• UmstBauSparkV § 24 Geltung im Saarland (Law)

  ...land.

• UmstG § 24 Versicherung außerhalb der Sozialversicherung (Law)

  ...lanz in Deutscher Mark aufgenommen. (8) Versicherungsunternehmen, die von einem Land Ausgleichsforderungen erhalten, haben alle ihre Rechte aus Ansprüchen der in § 14 bezeichneten Art auf di...

• VermG § 24 Untere Landesbehörden (Law)

  ...Landesbehörde eingerichtet. Ein solches Amt kann auch für mehrere Kreise, kreisfreie Städte oder mit landesweiter Zuständigkeit gebildet werden. Die gilt auch dann, wenn die Aufgaben der unteren Lande...

• UVPG § 24 Zusammenfassende Darstellung (Law)

  ...Landschaft. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage des UVP-Berichts, der behördlichen Stellungnahmen nach § 17 Absatz 2 und § 55 Absatz 4 sowie der Äußerunge...

• WVG § 24 Aufhebung der Mitgliedschaft (Law)

  ...Last entfallen ist, sind berechtigt, die Aufhebung ihrer Mitgliedschaft zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn das Verbandsmitglied den Vorteil durch eigene Maßnahmen beseitigt hat oder wenn durch die Au...

• SVHV § 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)

  ...lan zugelassen werden. (3) Ist der Wert gering oder besteht ein dringendes Interesse des Versicherungsträgers an der Veräußerung, so kann der Vorstand Ausnahmen zulassen. (4) Für d...

• StVollzG § 24 Recht auf Besuch (Law)

  (1) Der Gefangene darf regelmäßig Besuch empfangen. Die Gesamtdauer beträgt mindestens eine Stunde im Monat. Das Weitere regelt die Hausordnung. (2) Besuche sollen darüber hinaus zugelassen ...

• ZPO § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand (Law)

  ...last oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend.

• BAPostG § 16 Beihilfebearbeitung (Law)

  ...lass von Widerspruchs-, Rücknahme- und Widerrufsbescheiden in Beihilfeangelegenheiten, 2. die Führung der Beihilfeakten, ...

• ApoG § 16 (Law)

  ...laubnis nach Absatz 1 soll einem Apotheker nicht für mehr als eine Zweigapotheke erteilt werden. (4) Die Erlaubnis wird für einen Zeitraum von fünf Jahren erteilt; sie kann erneut erteilt we...

• ArbGG § 16 Zusammensetzung (Law)

  (1) Das Arbeitsgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden und ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeit...

• AAÜG § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...lage 2 Nr. 1, 2. das Bundesministerium des Innern für die Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 2 und 4, ...

• AFBG § 16 Rückzahlungspflicht (Law)

  ...lanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht. (2) Soweit Leistungen nach diesem Gesetz unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt wurden und der e...

• ElektroStoffV § 16 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2013 in Kraft.