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BBergG § 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe (Law)
...2 Satz 2 sowie über die Erhebung und Bezahlung der Feldes- und Förderabgabe zu erlassen. Natürliche und juristische Personen können zur Erteilung von Auskünften verpflichtet werden, soweit dies zur Fe...
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ErbStG 1974 § 32 Bekanntgabe des Steuerbescheides an Vertreter (Law)
...22 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung dem Testamentsvollstrecker oder Nachlaßverwalter bekanntzugeben. Diese Personen haben für die Bezahlung der Erbschaftsteuer zu sorgen. Auf Verlangen des Finanzamts ...
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BtMG 1981 § 32 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2 Satz 2 Nr. 2 bis 4, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 3 oder 4, § 20 Abs. 1 oder § 28 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, ...
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BWahlG § 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen (Law)
...2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.
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BRGO 1966 § 32 Wirksamwerden der Beschlüsse (Law)
Die Beschlüsse des Bundesrates werden mit dem Ende der Sitzung wirksam. Über Gegenstände, deren Behandlung abgeschlossen ist, darf nicht erneut beraten und abgestimmt werden, wenn ein Land widersprich...
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GasNZV 2010 § 32 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. „Netzanschluss“ ist die Herstellung der Verbindungsleitung, die die Biogasaufbereitungsanlage mit dem bestehenden Gasversorgungsnetz verbindet, die Verknüpfung mit de...
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GeflPestSchV § 32 Weitere Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung (Law)
...2006/415/EG der Kommission.“ (3) Für das Verbringen von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild gilt § 24, für das Verbringen von tierischen Nebenprodukten § 25 entsprechend.
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MPG § 32 Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesoberbehörden im Medizinproduktebereich (Law)
...22a und 24, 4. Entscheidungen zur Abgrenzung und Klassifizierung von Medizinprodukten nach § 13 Absatz 2 und 3, ...
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LAP-mDVerfSchV § 32 Laufbahnprüfung (Law)
...2) Die Prüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ihr sollen die Anwärterinnen und Anwärter nachweisen, dass sie gründliche Fachkenntnisse erworben haben und fähig sind, Dienstgeschäfte mittleren...
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LAP-mftDBwV § 32 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...25,0 2 unter 25,0 bis 12,5 1 ...
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LuftBODV 3 2009 § 32 Ausweichflugplatz (Law)
...2) Für Flugzeuge kann abweichend von den Bedingungen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a ein pauschaler Wert von 5,5 Kilometern verwendet werden.
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TKG 2004 § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Law)
...2) Aufwendungen, die nicht in den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung enthalten sind, werden zusätzlich zu Absatz 1 nur berücksichtigt, soweit und solange hierfür eine rechtliche Verpflicht...
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SortSchG 1985 § 32 Ermächtigung zum Erlaß von Verfahrensvorschriften (Law)
...2. das Blatt für Bekanntmachungen des Bundessortenamtes zu bestimmen.
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StrabBO 1987 § 32 Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige (Law)
An den Zugängen und Abgängen von Aufzügen, Fahrtreppen oder Fahrsteigen müssen freie Räume als Stauräume vorhanden sein.
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StUG § 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung (Law)
...2. Duplikate von Unterlagen, in denen die personenbezogenen Informationen anonymisiert worden sind, es sei denn, die Informationen sind offenkundig, ...
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SGB 12 § 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (Law)
...27 Absatz 1 und 2 erfüllen. § 82 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden. Bei Pflichtversicherten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches und des § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetz...
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RöV 1987 § 32 Begrenzung der Strahlenexposition der Bevölkerung (Law)
...2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf die Organdosis für die Augenlinse den Grenzwert von 15 Millisievert im Kalenderjahr und die Organdosis für die Haut den Grenzwert von 50 Millisievert im Kalenderjahr...
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WoGG § 32 Erstattung des Wohngeldes durch den Bund (Law)
Wohngeld nach diesem Gesetz, das von einem Land gezahlt worden ist, ist diesem zur Hälfte vom Bund zu erstatten.
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ViehVerkV 2007 § 32 Bestandsregister (Law)
...24f Absatz 2 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2003 (BGBl. I S. 381), die zuletzt durch Artikel 411 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geände...
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ZPO § 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Law)
Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.