• UrhG § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen (Law)

  ...cht oder verwertet werden. Handelt es sich um eine Verfilmung des Werkes, um die Ausführung von Plänen und Entwürfen eines Werkes der bildenden Künste, um den Nachbau eines Werkes der Baukunst oder um...

• StBGebV § 23 Sonstige Einzeltätigkeiten (Law)

  ...chen aus dem Steuerschuldverhältnis oder aus zollrechtlichen Bestimmungen 2/10 bis 8/10 6. einen Antra...

• ZAG § 23 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...3 und § 30 Abs. 2, dieser auch in Verbindung mit § 30a Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 26 Abs. 3 und 4, haben keine aufschiebende Wirkung.

• BBankG § 23 Bestätigung von Schecks (Law)

  ...3) Die Verpflichtung aus der Bestätigung erlischt, wenn der Scheck nicht binnen acht Tagen nach der Ausstellung zur Zahlung vorgelegt wird. Für den Nachweis der Vorlegung gilt Artikel 40 des Scheckges...

• BBesG § 23 Eingangsämter für Beamte (Law)

  ...chnischen Verwaltungsdienstes ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss gefordert wird, ist das Eingangsamt für Beamte mit einem solchen Abschluss der B...

• BeamtStG § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...chtliche Wartezeit nicht erfüllt ist, 3. dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet,...

• AGG § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände (Law)

  ...chlüsse, die nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen oder Personengruppen nach Maßgabe von § 1 wahrnehmen. Die ...

• BerlinFG § 23 Einkünfte aus Berlin (West) (Law)

  ...ch Grundbesitz in Berlin (West), durch Rechte in Berlin (West), die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, oder durch Schiffe, die in ein Schiffsregister in Berlin (Wes...

• BetrVG § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (Law)

  ...ch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Handlung nicht durch, so ist auf Antrag vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. A...

• BJagdG § 23 Inhalt des Jagdschutzes (Law)

  ...chutz umfaßt nach näherer Bestimmung durch die Länder den Schutz des Wildes insbesondere vor Wilderern, Futternot, Wildseuchen, vor wildernden Hunden und Katzen sowie die Sorge für die Einhaltung der ...

• DruckLV § 23 Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (Law)

  ...ckluft beschäftigt oder, 2. entgegen § 21 Abs. 5 Pausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtz...

• EBRG § 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...ch ihrer Tätigkeit sollte so weit als möglich berücksichtigt werden; Frauen und Männer sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis bestellt werden. (6) Das zuständige Sprecherausschus...

• ErstrG § 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch (Law)

  ...ch § 4 erstreckte Markenanmeldungen werden, auch soweit eine Prüfung nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften bereits stattgefunden hat, nach § 5 Abs. 2 oder § 6a Abs. 3 des Warenzeichengesetz...

• EStG § 23 Private Veräußerungsgeschäfte (Law)

  ...chäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z. B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung ...

• ChemG § 23 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...chstens drei Monaten anordnen, dass ein gefährlicher Stoff, ein gefährliches Gemisch oder ein Erzeugnis, das einen gefährlichen Stoff oder ein gefährliches Gemisch freisetzen kann oder enthält, nicht,...

• FamFG § 23 Verfahrenseinleitender Antrag (Law)

  ...chtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sollen in Urschrift oder Abschrift be...

• GAD § 23 Reisebeihilfen in besonderen Fällen (Law)

  ...chen Dienstort aus Anlaß des Todes oder einer lebensgefährlichen Erkrankung eines Familienangehörigen oder Verwandten ersten oder zweiten Grades können dem Beamten Reisebeihilfen gewährt werden. Ebens...

• FinDAG § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...chlusses der Europäischen Zentralbank vom 4. Februar 2014 (ECB/2014/3) in Verbindung mit Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer...

• HGrG § 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)

  ...chaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Gesetz, die der Höhe nach bestimmt ist. (2) Kr...

• HüSalmoV § 23 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  ...chen Zwecken, b) unmittelbar zur Schlachtung nach Maßgabe des Anhangs III Abschnitt II Kapitel I Nummer 2 der Verord...