• NAV § 21 Zutrittsrecht (Law)

  ...ftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des Messdienstleisters den Zutritt zum Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtung...

• UmstBauSparkV § 21 (Law)

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• SeeStrO 1972 Regel 29 Lotsenfahrzeuge (Law)

  ...ffer i vorgeschriebenen Lichtern das Licht oder die Lichter oder den Signalkörper, die in Regel 30 für Fahrzeuge vor Anker vorgeschrieben sind. ...

• BBesG § 39 Grundlage des Familienzuschlages (Law)

  ...fe, die den Familienverhältnissen des Beamten, Richters oder Soldaten entspricht. Für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) ist die Besoldungsgruppe des Eingangsamtes maßgebend, in das...

• ArbGG § 39 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...folge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahrs oder vor Beginn der Amtszeit neu berufener ehrenamtlicher Richter gemäß § 38 Satz 2 aufstellt. § 31 Abs. 2 ist ...

• BHO § 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)

  ...ften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Es ist an den Verhandlungen zu beteiligen. Es kann auf seine Befugnisse verzichten. ...

• EuRAG § 39 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...f die Erhebung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend anzuwenden.

• FahrlG § 39 Inhalt der Registrierung (Law)

  ...ffenen eine Geldbuße von mindestens hundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist, 7. unanfechtbare Versagungen oder sofort vollziehbare Widerr...

• DWG § 39 Beschlüsse und Wahlen (Law)

  ...Für Beschlüsse des Verwaltungsrates ist grundsätzlich die Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder erforderlich. Die Feststellung des Haushaltsplans, der Erlass oder die Änderung der Finanzor...

• EBRG § 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige (Law)

  ...fende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel und Büropersonal, für die Sitzungen außerdem Dolmetscher zur Verfügung zu stellen. Sie trägt die erforderlichen Reise- und Aufen...

• KredWG § 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier" (Law)

  ...führt werden dürfen, wenn Art oder Umfang der Geschäfte des Kreditinstituts nach der Verkehrsanschauung die Führung einer solchen Bezeichnung nicht rechtfertigen.

• IntFamRVG § 39 Übermittlung von Entscheidungen (Law)

  ...füllung ihrer Aufgaben nach Artikel 7 des Haager Kindesentführungsübereinkommens eine Abschrift zu übersenden.

• LASaarEG § 39 Anwendung in Berlin (Law)

  ...f Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• PartG § 39 Abschluss- und Übergangsregelungen (Law)

  ...ftsberichte über das Jahr 2002. (3) § 23a Abs. 3 findet auf die Prüfung von Rechenschaftsberichten ab dem Rechenschaftsjahr 2002 Anwendung. Rechenschaftsberichte für das Jahr 2003 können auf...

• WODrittelbG § 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand (Law)

  ...f Abberufung nach § 12 des Gesetzes ist schriftlich einzureichen 1. beim Gesamtbetriebsrat, wenn das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung...

• VersAusglG § 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  ...fang der auf die Ehezeit entfallenden Bezugsgröße (unmittelbare Bewertung). (2) Die unmittelbare Bewertung ist insbesondere bei Anrechten anzuwenden, bei denen für die Höhe der ...

• UrhG § 39 Änderungen des Werkes (Law)

  ...f das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist. (2) Änderungen des Werkes und seines Titels, zu denen der Urheber seine Einwi...

• SprAuG § 39 Berlin-Klausel (Law)

  ...fgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• TAppV § 39 Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie (Law)

  ...fungsfach Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse über die allgemeinen Grundsätze der Ursachen, der Verbreitung, der Bekämpfung und der wirtschaftliche...

• ZO-Ärzte § 39 (Law)

  ...forderlich erscheinenden Beweise. (2) Die vom Zulassungsausschuß herangezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen erhalten eine Vergütung oder Entschädigung entsprechend dem Justizvergü...