-
BetrVGDV1WO § 39 Durchführung der Wahl (Law)
...timme nur für eine Vorschlagsliste abgegeben werden. § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4, die §§ 12 bis 19 gelten entsprechend. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auf den Stimmzetteln au...
-
BeurkG § 39 Einfache Zeugnisse (Law)
...terschrift, bei der Feststellung des Zeitpunktes, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt worden ist, bei Bescheinigungen über Eintragungen in öffentlichen Registern, bei der Beglaubigung von Abschriften,...
-
EnergieStG § 39 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)
...tzollamt festgesetzt und beträgt grundsätzlich ein Zwölftel der Steuer, die im vorletzten dem Veranlagungsjahr vorhergehenden Kalenderjahr entstanden ist. Das Hauptzollamt kann die monatlichen Vorausz...
-
GenG § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats (Law)
...tsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, wird die Genossenschaft durch einen von der Gen...
-
ZPO § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung (Law)
...tändigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nicht, wenn...
-
SCEAG § 39 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)
...tz 1 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 in der Fassung des Abschlussprüfungsreformgesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) muss so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Aufsichtsrats und de...
-
BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)
...t. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Profes...
-
ASG § 32 Verletzung von Sicherstellungsvorschriften (Law)
...tgegen § 24 Abs. 1 eine Auskunft nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, ...
-
BewG § 32 Bewertung von inländischem Sachvermögen (Law)
...twirtschaftlichen Vermögens, Grundvermögens und Betriebsvermögens gelten die Vorschriften der §§ 33 bis 109. Nach diesen Vorschriften sind auch die inländischen Teile einer wirtschaftlichen Einheit zu...
-
BWaldG § 32 Ausscheiden von Grundstücken (Law)
...tücke, deren forstwirtschaftliche Nutzung oder Bestimmung sich auf Grund einer Rechtsvorschrift oder einer behördlichen Anordnung oder Erlaubnis endgültig ändert, scheiden aus dem Verbandswald mit der...
-
HüSalmoV § 32 Amtliche Untersuchung (Law)
...tion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 begründen, führt die zuständige Behörde eine Untersuchung der betroffenen Hühnerbrüterei oder, bei lüftungstechnisch getrennten Brütern, des betroffenen Brü...
-
IStGHG § 32 Vereinfachte Überstellung (Law)
...terlichem Protokoll mit dieser vereinfachten Überstellung einverstanden erklärt hat. (2) Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden. (3) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei ...
-
IRG § 32 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)
...t der Auslieferung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 40) bekanntgemacht. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.
-
LAnpG § 32 Verpflichtung zur Anmeldung (Law)
...tsform geltenden Vorschriften einen Aufsichtsrat haben muß, auch durch alle Mitglieder dieses Aufsichtsrats vorzunehmen. (2) Ist die Gesellschaft neuer Rechtsform eine Aktiengesellschaft, so...
-
RVG § 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)
...tlich festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend. (2) Der Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts beantragen und Rechtsmittel ge...
-
RechPensV § 32 Sonstige Aufwendungen (Law)
...tellung; nicht im Posten "Sonstige Aufwendungen" auszuweisen sind die an die Rückversicherer gezahlten Depotzinsen für die einbehaltenen Sicherheiten, die im Posten "Sonstige pensionsfo...
-
UrhG § 32 Angemessene Vergütung (Law)
...te Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartn...
-
VerkSiG § 32 Einschränkung der Grundrechte (Law)
...te der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
-
SprengV 1 § 32 (Law)
...t pyrotechnischen Gegenständen und pyrotechnischen Sätzen Effekte in Theatern oder vergleichbaren Einrichtungen oder mit explosionsgefährlichen Stoffen Effekte in Film- oder Fernsehproduktionsstätten ...
-
SVWO 1997 § 32 (Law)
(weggefallen)