-
BBesG § 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (Law)
...kann er eine Zulage zu seinen Dienstbezügen erhalten. Satz 1 gilt entsprechend für die Übertragung einer herausgehobenen Funktion, die üblicherweise nur befristet wahrgenommen wird. Die Zulage kann ab...
-
BBG 2009 § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)
...kann (begrenzte Dienstfähigkeit). Von der begrenzten Dienstfähigkeit soll abgesehen werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten nach § 44 Abs. 2 oder 3 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkei...
-
BioSt-NachV § 45 Inhalt der Anerkennung (Law)
Die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle muss die folgenden Angaben enthalten: 1. eine einmalige Registriernummer, ...
-
BLV 2009 § 45 Internationale Verwendungen (Law)
...6 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung sind besonders zu berücksichtigen, wenn Erfahrungen und Kenntnisse im internationalen Bereich für den Dienstposten wesentlich sind. Sie dürfen sich im Übrigen ni...
-
DRiG § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters (Law)
...kann er diese dem Eid oder dem Gelöbnis anfügen. (6) Die ehrenamtlichen Richter in der Finanzgerichtsbarkeit leisten den Eid dahin, die Pflichten eines...
-
BWaldG § 45 Anwendung des Gesetzes in besonderen Fällen (Law)
...6, 7 und 9 bis 13 dieses Gesetzes erlassenen Landesvorschriften nur anzuwenden, soweit dadurch die bestimmungsgemäße Nutzung nicht beeinträchtigt wird. (2) Soll bei Vorhaben, die ...
-
FZV 2011 § 45 Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister (Law)
...6) Sofern die Zulassungsbehörde die Datenhaltung des örtlichen Fahrzeugregisters dem Zentralen Fahrzeugregister übertragen hat, ist § 44 anzuwenden.
-
MarkenG § 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen (Law)
(1) Eintragungen im Register können auf Antrag oder von Amts wegen zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden. War die vo...
-
LAP-htVerwDV § 45 Gliederung der Ausbildung (Law)
...6 6 6 Häusliche Prüfungsarbeit 17 ...
-
LAnpG § 45 Rückgabe von Flächen und Hofstelle (Law)
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erhält das ausscheidende Mitglied grundsätzlich das volle Verfügungsrecht und den unmittelbaren Besitz an seinen eingebrachten Flächen sowie seine Hofstelle zurück. B...
-
PflSchG 2012 § 45 Pflanzenstärkungsmittel (Law)
...kann das Inverkehrbringen eines Pflanzenstärkungsmittels untersagen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Pflanzenstärkungsmittel schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier...
-
SLV 2002 § 45 Ausnahmen (Law)
(1) Der Bundespersonalausschuss kann auf Antrag des Bundesministeriums der Verteidigung für einzelne Fälle oder für Gruppen von Fällen Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnung zulasse...
-
StBAPO 1977 § 45 Ergebnis der Laufbahnprüfung (Law)
...6 Abs. 4). (5) (weggefallen)
-
StrabBO 1987 § 45 Innenbeleuchtung, Heizung und Lüftung (Law)
(1) Fahrgasträume müssen eine ausreichende Innenbeleuchtung haben. Sie darf von Fahrgästen nicht ausgeschaltet werden können. (2) Durch die Innenbeleuchtung darf die Sicht des Fahrzeugführer...
-
SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)
(1) Die Wahlen sind entweder allgemeine Wahlen oder Wahlen in besonderen Fällen. Allgemeine Wahlen sind die im gesamten Wahlgebiet regelmäßig und einheitlich stattfindenden Wahlen. Wahlen in besondere...
-
SGB 12 § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (Law)
Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die mediz...
-
PostG 1998 § 45 Auskunfts- und Prüfungsrecht (Law)
(1) Soweit es zur Erfüllung der in diesem Gesetz der Regulierungsbehörde übertragenen Aufgaben erforderlich ist, kann die Regulierungsbehörde 1. ...
-
OWiG 1968 § 45 Zuständigkeit des Gerichts (Law)
Verfolgt die Staatsanwaltschaft die Ordnungswidrigkeit mit einer zusammenhängenden Straftat, so ist für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit das Gericht zuständig, das für die Strafsache zuständig ist. ...
-
VersAusglG § 45 Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz (Law)
...Kapitalwert nach § 4 Abs. 5 des Betriebsrentengesetzes maßgeblich. Hierbei ist anzunehmen, dass die Betriebszugehörigkeit der ausgleichspflichtigen Person spätestens zum Ehezeitende beendet ist. ...
-
WOS 2002 § 45 Nichteinreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...kannt zu machen.