PBefG (XXXX) §§ 33 bis 35 (weggefallen) (Law)

AtStrlSVDBest § 33 Organisatorische Strahlenschutzmaßnahmen (Law)

(1) Beim Umgang mit radioaktiven Stoffen sind nur die unbedingt erforderlichen Aktivitäten und Radionuklide mit möglichst geringer Halbwertszeit zu verwenden. Radioaktive Stoffe dürfen nur so lange am...

BeurkG § 33 Besonderheiten beim Erbvertrag (Law)

...§§ 30 und 32 entsprechend auch für die Erklärung des anderen Vertragschließenden.

GmbHG § 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile (Law)

...§ 29 Abs. 1, § 122i Abs. 1 Satz 2, § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 und § 207 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes, sofern der Erwerb binnen sechs Monaten nach dem Wirksamwerden der Umwandlung ode...

GWB § 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (Law)

...§ 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder b) das Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der ...

GenG § 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht (Law)

(1) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Bücher der Genossenschaft ordnungsgemäß geführt werden. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind unverzüglich nach ihrer Aufstellung d...

HGrG § 33 Buchführung, Belegpflicht (Law)

Über Zahlungen ist nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung in zeitlicher Folge Buch zu führen. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann für eingegangene Verpflichtungen, Geld...

HebG 1985 § 33 (Law)

§ 6 Absatz 3 bis 5 tritt am 31. Dezember 2021 außer Kraft. Ausbildungen nach § 6 Absatz 3, die vor dem 31. Dezember 2021 begonnen worden sind, werden nach dieser Vorschrift abgeschlossen.

MPG § 33 Datenbankgestütztes Informationssystem, Europäische Datenbank (Law)

...§ 25 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 18 Abs. 3, §§ 22a bis 23a und 24, 2. zentrale Verarbeitung und Nutzung von Basisinformationen der in V...

SachenRBerG § 33 Verpflichtung zum Rangrücktritt (Law)

Die Inhaber dinglicher Rechte am Grundstück sind nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Verlangen des Nutzers verpflichtet, im Rang hinter das Erbbaurecht zurückzutreten.

NMV 1970 § 33 (Law)

(weggefallen)

UrhG § 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten (Law)

Ausschließliche und einfache Nutzungsrechte bleiben gegenüber später eingeräumten Nutzungsrechten wirksam. Gleiches gilt, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt od...

VersAusglG § 33 Anpassung wegen Unterhalt (Law)

...§ 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch betragen hat. (3) Die Kürzung ist in Höhe des Unterhaltsanspruchs auszusetzen, höchstens jedoch in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgl...

VRV § 33 Umfang des automatisierten Datenabrufs (Law)

...§ 79 Abs. 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Fertigung von Abdrucken ist zulässig. Abdrucke stehen den Ausdrucken (§ 32) nicht gleich.

StBerG § 33 Inhalt der Tätigkeit (Law)

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften haben die Aufgabe, im Rahmen ihres Auftrags ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bear...

WiPrPrüfV § 33 Wiederholung der Prüfung (Law)

...§ 25 Absatz 2 Nummer 1, 4, 5, 7 und 8 genannten Unterlagen und Erklärungen beizufügen.

WPapG § 33 Ausgleichsverfahren bei Verpfändung (Law)

(1) Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Verwahrers, dessen Pfandgläubiger die ihm nach § 12 Abs. 2 verpfändeten Wertpapiere oder Sammelbestandanteile ganz oder zum Teil zu seiner Befriedigun...

ZO-Zahnärzte § 33 (Law)

(1) Die gemeinsame Nutzung von Praxisräumen und Praxiseinrichtungen sowie die gemeinsame Beschäftigung von Hilfspersonal durch mehrere Vertragszahnärzte ist zulässig. Die Kassenzahnärztlichen Vereinig...

ZPO § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage (Law)

...§ 40 Abs. 2 unzulässig ist.

EinigVtr Art 33 Gesundheitswesen (Law)

(1) Es ist Aufgabe der Gesetzgeber, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das Niveau der stationären Versorgung der Bevölkerung in dem in Artikel 3 genannten Gebiet zügig und nachhaltig verbesser...