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BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)
...11 Beteiligung anderer Behörden § 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ...
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SGB 9 Inhaltsübersicht (Law)
...110 Beauftragung und Verantwortlichkeit ........................... § 111 ...
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BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)
...1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 3 ergebenden Pflicht insbesondere 1. Maßnahmen zu treffen, damit durch die Beschaf...
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BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)
(1) Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme ein schriftliches Konzept zur Verhinderung von Störfällen auszuarbeiten und es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei Betriebsbereichen der ober...
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BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)
...1) Die zuständige Behörde hat im Rahmen des Überwachungssystems einen Überwachungsplan zu erstellen. Der Überwachungsplan muss Folgendes enthalten: 1. ...
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BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)
...17, 506 — 510) Teil 1: Kriterien I. Ein Ereignis, welc...
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GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)
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BelWertV Anlage 4 (zu § 12 Abs. 1) (Law)
...19,16 17,62 16,29 15,13 14,11 13,21 12,42 11,71 ...
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RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)
...Kraft getreten am 1. Juli 1956) I I I I De...
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AVMedKfAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)
...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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BApO § 9 (Law)
(weggefallen)
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BauMaschMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)
...1. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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BBergG § 9 Bergwerkseigentum (Law)
...1) Bergwerkseigentum gewährt das ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Tätigkeiten und Rechte auszuüben; auf das Recht sind die für Gr...
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AbwasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)
...1. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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BedGgstV § 9 Warnhinweise (Law)
In Anlage 7 aufgeführte Bedarfsgegenstände dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die dort aufgeführten Warnhinweise an der dort genannten Stelle unverwischbar, deutlich sichtbar...
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BEG § 9 (Law)
...1) Die Grundsätze des bürgerlichen Rechts über die Berücksichtigung mitwirkenden Verschuldens und über die Anrechnung eines im Zusammenhang mit dem Schaden erlangten Vorteils gelten sinngemäß. ...
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BioAbfV § 9 Bodenuntersuchungen (Law)
...1 in Verbindung mit Nummer 4.3 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geände...
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BJagdG § 9 Jagdgenossenschaft (Law)
...1) Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehö...
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BKrFQV § 9 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...kraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 4 oder entgegen § 8 Absatz 1 Satz ...
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BLG § 9 (Law)
...1) Leistungspflichtiger ist 1. bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5, wer die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt; ...