• ZPO § 14 (Law)

  (weggefallen)

• SG § 14 Verschwiegenheit (Law)

  ...Satz 1 unberührt. (2) Der Soldat darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung ertei...

• PodAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

  ...sarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.

• SchiedsG § 14 (Law)

  (1) Das Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, den Rechtsstreit im Wege des Vergleiches beizulegen. Es wird auf Grund eines Antrages einer der am Rechtsstreit beteiligten Personen durchgeführt. ...

• SchRG § 14 (Law)

  ...sam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist. (2) Da...

• PStV § 14 Berechtigungskonzept (Law)

  ...samt geführt wird. Eine höhere Berechtigung schließt eine niedrigere ein. (2) Der Leiter des Standesamts legt die Berechtigung und die jewe...

• VerkStatG § 14 Berichtszeitraum (Law)

  Berichtsjahr für die jährlichen Erhebungen nach § 1 Nr. 5 und 6 ist das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das im vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Geschäftsjahr. ...

• VersVermV § 14 Aufzeichnungspflicht (Law)

  ...satzes 2 Aufzeichnungen zu machen sowie die dort genannten Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache anzufertigen. ...

• WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)

  ...samtzahl der abgegebenen Wahlumschläge und die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen; 2. die auf jede Liste entfallenen Stim...

• BAföG § 41 Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung (Law)

  ...satz 1 des Einkommensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind. Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen zu diesem Zweck Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift der P...

• AtStrlSVDBest § 41 Pflichten von Strahlenwerktätigen und Bedienungspersonal (Law)

  Strahlenwerktätige und Bedienungspersonal haben die Strahlenschutzvorschriften sowie Grenzwerte und Bedingungen des nuklear sicheren Betriebs von Kernanlagen gewissenhaft einzuhalten und ihre Arbeit s...

• AUG 2011 § 41 Vollstreckungsklausel (Law)

  (1) Auf Grund des Beschlusses nach § 40 Absatz 1 erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in folgender Form: „Vollstreckungsklause...

• BeurkG § 41 Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift (Law)

  ...satz 1, 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend.

• BGSG 1994 § 41 Behandlung festgehaltener Personen (Law)

  (1) Wird eine Person auf Grund des § 23 Abs. 3 Satz 4, § 25 Abs. 3, § 39 oder § 43 Abs. 5 festgehalten, sind ihr unverzüglich der Grund dieser Maßnahme und die zulässigen Rechtsbehelfe bekanntzugeben....

• BVO 2 § 41 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)

  ...Satz 1 bezeichnete Betrag verändert sich entsprechend § 26 Abs. 4. (3) § 27 ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß als Betriebskosten angesetzt werden dürfen ...

• BPersVWO § 41 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Law)

  ...sammen mit einer Abschrift der Niederschrift vom Personalrat aufbewahrt. (3) Der Bezirkswahlvorstand zählt unverzüglich die auf jede Vorschlagsliste oder, wenn Personenwahl stattgefunden hat...

• BRGO 1966 § 41 Berichterstattung im Ausschuß (Law)

  Der Ausschuß bestellt, soweit dies für seine Beratungen erforderlich ist, für die einzelnen Beratungsgegenstände Berichterstatter. Die Berichte werden mündlich erstattet, soweit der Ausschuß nichts an...

• FZV 2011 § 41 Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren (Law)

  ...Satz 1 gilt insbesondere 1. das nach Absatz 1 Satz 2 übermittelte Aktenzeichen oder die Tagebuchnummer, sofern die Tatsache des Abrufs unter ...

• FeV 2010 § 41 Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Law)

  ...satz 5 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, seine Verwarnung nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes und der jeweils gleichzeitige Hinweis auf die freiwillige Teilnahme a...

• MarkenV 2004 § 41 Löschung wegen Verfalls (Law)

  (1) Der Antrag auf Löschung einer Marke wegen Verfalls nach § 53 Abs. 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden. ...