• MilchQuotV § 39 Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen (Law)

  ...21 mögliche Quotenübertragung im Rahmen des § 22 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 23 Absatz 1, vorgenommen wird. (4) Erhobene Überschussabgaben und Vorauszahlungen sind vom Käufer im Rahme...

• KaffeeStV 2010 § 39 Schnittstellen (Law)

  Bei der elektronischen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen wer...

• IfSG § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen, 2. Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser f...

• UmwG 1995 § 39 Ausschluß der Verschmelzung (Law)

  Eine aufgelöste Personenhandelsgesellschaft kann sich nicht als übertragender Rechtsträger an einer Verschmelzung beteiligen, wenn die Gesellschafter nach § 145 des Handelsgesetzbuchs eine andere Art ...

• StrabBO 1987 § 39 Stromabnehmer und Schleifer (Law)

  ...2) Schleifer müssen so gebaut sein, daß sie erst dann vom Nulleiter oder Schutzleiter getrennt werden, wenn die zugehörigen Stromabnehmer von der Fahrleitung abgehoben haben, und daß sie beim Anlegen ...

• StrlSchV 2001 § 39 Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen (Law)

  ...2. die Konzentration radioaktiver Stoffe in der Luft oder 3. die Kontamination des Arbeitspla...

• StBGebV § 39 Buchführungs- und Abschlußarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Law)

  ...2, 33, 35 und 36 die Absätze 2 bis 7. (2) Die Gebühr beträgt für ...

• SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)

  (1) Bei den Trägern der Rentenversicherung wählt die Vertreterversammlung Versichertenälteste. (2) Die Satzung kann bestimmen, dass 1. ...

• SG § 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten (Law)

  ...2. Offizieranwärter nach Abschluss des für ihre Laufbahn vorgesehenen Ausbildungsganges mit der Beförderung zum Leutnant, Sanitätsoffizier-Anwärter jedoch erst mit der B...

• RVG § 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt (Law)

  (1) Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das V...

• SchwbAV 1988 § 39 Feststellung des Wirtschaftsplans (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Beirat) den Wirtschaft...

• OWiG 1968 § 39 Mehrfache Zuständigkeit (Law)

  ...2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 kann die Verfolgung und Ahndung jedoch einer anderen der zuständigen Verwaltungsbehörden durch eine Vereinbarung dieser Verwaltungsbehörden übertragen werden, we...

• ViehVerkV 2007 § 39 Kennzeichnung (Law)

  ...26 Absatz 2 Satz 2. Bei der Größe der Ohrmarke ist die Ohrgröße der zu kennzeichnenden Tiere zu berücks...

• WeinG 1994 § 39 Aufsichtsrat (Law)

  (1) Der Aufsichtsrat besteht aus zehn Mitgliedern. Die Mitglieder des Aufsichtsrates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. (2) Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der jeweilige ...

• BörsG 2007 § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren (Law)

  ...2 Absatz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ist ein Widerruf nur zulässig, wenn 1. bei Antragstellung unter Hinweis auf den Antra...

• BBergG § 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung (Law)

  ...2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. (2) Bei einem unter Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 fallenden Grundstück ist 1. ...

• BBG 2009 § 39 Folgen der Entlassung (Law)

  ...2 und 3 auf nachgeordnete Behörden übertragen.

• Biokraft-NachV § 39 Berichte und Mitteilungen (Law)

  (1) Zertifizierungssysteme müssen der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr bis zum 28. Februar des folgenden Kalenderjahres und im Übrigen auf Verlangen folgende Informationen elekt...

• GKG 2004 § 39 Grundsatz (Law)

  ...2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.

• GeschmMG 2004 § 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit (Law)

  Zugunsten des Rechtsinhabers wird vermutet, dass die an die Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind.