BWaldG § 4 Waldbesitzer (Law)

...aldbesitzer im Sinne dieses Gesetzes sind der Waldeigentümer und der Nutzungsberechtigte, sofern dieser unmittelbarer Besitzer des Waldes ist.

BPersVWO § 4 Vorabstimmungen (Law)

...ahlvorstand binnen sechs Arbeitstagen seit der Bekanntgabe nach § 1 Abs. 3 vorliegt und dem Wahlvorstand glaubhaft gemacht wird, daß das Ergebnis unter Leitung eines aus mindestens drei wahlberechtigt...

BPolZollV § 4 (Law)

...altung unterrichten einander über alle nichtpersonenbezogenen Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind und erteilen einander die hierfür erforderlichen Auskünfte. Die §...

GärtnAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Arbeits- und Tarifrecht; Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit; 2. Natur- und Umweltschutz; rationelle Energie- und Materialve...

GBO § 4 (Law)

...andelt, das Grundbuchamt zuständig, welches das Grundbuch über die Hofstelle führt; im übrigen ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Ang...

GBVfg § 4 (Law)

...att besteht aus der Aufschrift, dem Bestandsverzeichnis und drei Abteilungen.

FlaggRG § 4 (Law)

...as Seeschiff keine Pflicht zur Anmeldung im Schiffsregister besteht. (2) Der Ausweis gemäß § 3 Buchstabe a bis c oder ein von dem Registergericht beglaubigter Auszug aus dem Schiffszertifika...

FluLärmBüchV § 4 (Law)

...ach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2...

FluLärmNordhV § 4 (Law)

...ach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2...

FluLärmRamstV § 4 (Law)

...als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt. Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern, Lauterstraße 8, 6750 Kaiserslautern, zu jedermanns Ein...

HolzbhAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschut...

GrdstVG § 4 (Law)

...28. April 1932 (Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts Band IV S. 359) zuletzt geändert durch § 59 des Zweiten Bayerischen Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an den Euro vom 24. April 2...

GVGEG § 4 (weggefallen) (Law)

GVIDVDV § 4 Auswahlverfahren (Law)

...as Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. (2) Zum Auswahlverfahren wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen die in der Ausschreibung bestim...

HüSalmoV § 4 Mitteilungspflicht (Law)

...at den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 oder mit Salmonella Gallinarum Pullorum, der Besitzer eines Aufzuchtbetriebes, eines Legehennenbetriebes, eines Hähnchenmastbe...

HdlRegVfg § 4 (Law)

...ach dieser Verordnung dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen ist, gelten die §§ 5 bis 8 des Rechtspflegergesetzes in Bezug auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend.

FeinOAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sach...

FGO § 4 (Law)

...anzgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

KosmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...ahlqualifikationseinheiten im Umfang von zwölf Wochen aus der Auswahlliste gemäß Absatz 2. (2) Die Auswahlli...

KOVErstV § 4 (Law)

...ahr die Aufwendungen für die Beschaffung sonstiger Wirtschaftsgüter bei den Versorgungskrankenanstalten eines Landes insgesamt das Fünfzehnfache der nach Satz 1 Buchstabe b zu berücksichtigenden Teilb...