• MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

  ...denen sich die Durchführung des jeweiligen Übertragungsstellenverfahrens im Einzelnen nachvollziehen lässt. Die Aufzeichnungen und die zugehörigen Unterlagen sind bis zum Ende des sechsten auf ihre En...

• KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3...

• KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Anerkennungsbehörde (§ 15...

• MOG § 20 Sicherheit (Law)

  ...d von der Marktordnungsstelle verwaltet. (2) Die Entscheidung über den Verfall der Sicherheit trifft die Marktordnungsstelle. Die Sicherheit verfällt zugunsten der Bundesrepublik Deutschland...

• MPAFHBundV § 20 Urkunden (Law)

  ...die Unterschrift der Präsidentin oder des Präsidenten der Hochschule und der wissenschaftlichen Leiterin oder des wissenschaftlichen Leiters des Masterstudiengangs sowie das Siegel der Hochschule. ...

• IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)

  ...dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben. Zur Begründung des Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 oder d...

• LuftVG § 20 (Law)

  ...dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden kann, insbesondere wenn der Antragsteller oder andere für die Beförderung verantwortliche Personen nicht zuverlässig sind. Die Betriebsgen...

• LuftFzgG § 20 (Law)

  Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

• StromNEV § 20 Verprobung (Law)

  ...der Entgelte für Messstellenbetrieb, für Messung und für Abrechnung auf die jeweiligen Entnahmestellen einen prognostizierten Erlös ergibt, der den zu deckenden Kosten der Messung und der Abrechnung n...

• TierSchG § 20 (Law)

  ...die Verbotsfrist wird die Zeit, in welcher der Täter in einer Anstalt verwahrt wird, nicht eingerechnet. Ergibt sich nach der Anordnung des Verbots Grund zu der Annahme, dass die Gefahr, der Täter wer...

• SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)

  ...Die Bundesstelle bestimmt den Umfang der Sicherheitsuntersuchung anhand des Ausmaßes und der Art des Seeunfalls unter Berücksichtigung der Erkenntnisse, die sich voraussichtlich für die Verbesserung d...

• SVSaarAnglG § 20 (Law)

  ...die Verordnung zur Durchführung des Artikels 6 § 21 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes vom 27. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1111) mit der Maßgabe, daß in § 3 Abs. 1 Nr. 1 die ...

• RennwLottGABest § 20 (Law)

  ...d den Anhang zugrunde liegenden Urkunden, Geschäftsbücher, Wettbücher und Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen. Auf Antrag kann die Vorlegung und Prüfung in den Geschäftsräumen des Vereins oder des B...

• SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)

  ...Daten eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems angefragt werden, bedienen will. Die Sammelerlaubnis ergeht unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 und darf...

• SchiedsG § 20 (Law)

  ...des Bereichs der Schiedsstelle ist die Schiedsperson nur befugt, wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenommen werden soll.

• SchRegDV § 20 (Law)

  Die Eintragungen in die erste Abteilung des Schiffsregisters sind allen aus dem Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten bekanntzumachen. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. § 19 g...

• SchRegO § 20 (Law)

  ...d in das Schiffsregister einzutragen, daß das Schiff das Recht zur Führung der Bundesflagge verloren hat, im Falle des Absatzes 2 Satz 1, daß das Schiff seinen Heimatort im Ausland hat. Die Eintragung...

• VersVermV § 20 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 22. Mai 2007 in Kraft.

• UrhG § 20 Senderecht (Law)

  Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

• BBauG § 25 Besonderes Vorkaufsrecht (Law)

  ...d anzuwenden. (2) § 24 Absatz 2 und 3 Satz 1 ist anzuwenden. Der Verwendungszweck des Grundstücks ist anzugeben, soweit das bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts m...