• BWaldG § 31 Änderung der Satzung (Law)

  ...arf der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Die Änderung wird mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung wirksam.

• FSPersAV § 31 Medizinische Tauglichkeit (Law)

  ...arbeitung und Fluginformationsdienst mindestens alle fünf Jahre ab dem vollendeten 30. Lebensjahr und alle drei Jahre ab dem vollendeten 45. Lebensjahr, 2. ...

• KFürsV § 31 Bewertung von Sachbezügen (Law)

  ...arifvertrag, einer Tarifordnung, einer Betriebs- oder Dienstordnung, einer Betriebsvereinbarung, einem Arbeitsvertrag oder einem sonstigen Vertrag andere Werte festgesetzt worden sind. (3) A...

• MarkenG § 31 Angemeldete Marken (Law)

  ...arken begründete Rechte.

• PAuswG § 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erheben die Personalausweisbehörden Gebühren und Auslagen nach den Ab...

• ZO-Ärzte § 31 (Law)

  ...Arzt unmittelbar oder auf Überweisung in Anspruch genommen werden kann. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Ermächtigungen nach § 119b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. (8) Ein Arzt darf n...

• WpPG § 31 Sofortige Vollziehung (Law)

  Keine aufschiebende Wirkung haben 1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 und § 26 sowie ...

• PatAnwO § 31 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  Für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen ist die Patentanwaltskammer zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• AMWHV § 31 Ergänzende Regelungen für Blutspendeeinrichtungen (Law)

  ...Arbeitsabläufe und die Standardarbeitsverfahren in geeigneten Standardarbeitsanweisungen festgelegt werden, 2. ausreichende Verfahren zum Rü...

• AtStrlSVDBest § 31 Kategorien für Strahlenwerktätige (Law)

  (1) Für Strahlenwerktätige werden die Kategorien A und B festgelegt: 1. Strahlenwerktätige der Kategorie A sind unter Arbeitsbed...

• AbgG § 31 Verzicht, Übertragbarkeit (Law)

  ...ar. Der Anspruch auf Abgeordnetenentschädigung nach § 11 ist nur bis zur Hälfte übertragbar. Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850ff. der Zivilprozeßordnung.

• AHStatDV § 31 Befreiungen von der Anmeldung (Law)

  ...Artikels 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 richtet sich nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Wird im laufenden Kalenderjahr der in Satz 1 genannte Schwellenwert...

• BetrVG § 31 Teilnahme der Gewerkschaften (Law)

  Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt...

• BewG § 31 Bewertung von ausländischem Sachvermögen (Law)

  (1) Für die Bewertung des ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, Grundvermögens und Betriebsvermögens gelten die Vorschriften des Ersten Teils dieses Gesetzes, insbesondere § 9 (geme...

• ErstrG § 31 Sonstige Kennzeichenrechte (Law)

  ...arenzeichen oder Marken, die nach diesem Gesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder auf das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, infolge der Erstreckung mit einem Namen, ...

• GAD § 31 Nichtentsandte Beschäftigte (Law)

  ...Arbeiter beschäftigt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag des Auswärtigen Dienstes.

• HtDBWVAPrV § 31 Zeugnisse, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...arinnen und Referendaren, die die Prüfung bestanden haben, einen schriftlichen Bescheid über das Gesamtergebnis der Großen Staatsprüfung. Dem Bescheid ist ein Zeugnis beizufügen, das mindestens die Ab...

• GWB § 31 Verträge der Wasserwirtschaft (Law)

  ...Art ihrer Durchführung darf die durch die Freistellung von den Vorschriften dieses Gesetzes erlangte Stellung im Markt nicht missbraucht werden. (4) Ein Missbrauch liegt insbeso...

• KrWG § 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen (Law)

  ...arf fortzuschreiben.

• MgVG § 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)

  ...aren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem besonderen Verhandlungsgremium. (3) Die Pflicht zur Vertraulichkeit der Mitglieder und Ersatzmitglieder ...