• ErstrG § 31 Sonstige Kennzeichenrechte (Law)

  ...uf das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, infolge der Erstreckung mit einem Namen, einer Firma, einer besonderen Bezeichnung eines Unternehmens oder einem sonstigen durch Benutzung erworbenen Kennz...

• GAD § 31 Nichtentsandte Beschäftigte (Law)

  ...uslandsvertretungen werden deutsche und nichtdeutsche nichtentsandte Angestellte und Arbeiter beschäftigt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag des Auswärtigen Dienstes.

• HtDBWVAPrV § 31 Zeugnisse, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...urückzugeben. (5) Wer die Prüfung endgültig nicht bestanden hat, erhält von der Einstellungsbehörde ein Dienstzeugnis, das auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte umfasst. ...

• GWB § 31 Verträge der Wasserwirtschaft (Law)

  ...ungsleistungen über feste Leitungswege einem oder mehreren Versorgungsunternehmen ausschließlich zur Durchführung der öffentlichen Versorgung zur Verfügung zu stellen. ...

• KrWG § 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen (Law)

  ...und Abfallbilanzen auf Verlangen der zuständigen Behörde zur Auswertung für die Abfallwirtschaftsplanung vorzulegen. (4) Die Länder regeln das Verfahren zur Aufstellung der Pläne und zu dere...

• MgVG § 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)

  ...ungsgremium bekannt geworden und von der Leitung ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus de...

• LuftPersV § 31 Aufsicht über Ausbildungsbetriebe (Law)

  ...unterrichteten Theoriestunden, 3. Anzahl der durchgeführten Flugausbildungsstunden mit Luftfahrzeugen, an Verfahrensübungsgeräten oder Simul...

• SprengV 1 § 31 (Law)

  ...uständigen Behörde zu unterzeichnen ist. (3) Über die in der Prüfung nachgewiesene Fachkunde ist dem Bewerber ein Zeugnis auszustellen, das von dem Vertreter der zuständigen Behörde zu unter...

• RechVersV § 31 Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen (Law)

  ...und Unfallversicherungsunternehmen sowie Rückversicherungsunternehmen haben unter diesem Posten auch auszuweisen: 1. die Rückstellung auf Gru...

• PStG § 31 Eintragung in das Sterberegister (Law)

  ...urkundet 1. die Vornamen und der Familienname des Verstorbenen, Ort und Tag seiner Geburt, das Geschlecht sowie auf Wunsch des Anzeigenden di...

• OrthV § 31 Abstellmöglichkeiten für Motorfahrzeuge (Law)

  ...uschuß bis zu 307 Euro gezahlt werden; § 26 Abs. 2 gilt entsprechend. Zu den Erwerbs- oder Herstellungskosten kann ein einmaliger Zuschuß bis zu 971 Euro gezahlt werden; ein Zuschuß zu einer neuen Abs...

• BDG § 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens (Law)

  ...ungen und Ermittlungen seine Befugnisse nach den §§ 32 bis 34 nicht für ausreichend, so führt er die Entscheidung des höheren Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde herbei. Der höhere Dien...

• ArbGG § 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...u berufener ehrenamtlicher Richter gemäß § 29 Abs. 2 aufstellt. (2) Für die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung kann eine Hilfsliste von ehrenamtlichen Richtern au...

• GmbHG § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen (Law)

  ...utem Glauben, so kann die Erstattung nur insoweit verlangt werden, als sie zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist. (3) Ist die Erstattung von dem Empfänger nicht zu erl...

• HkNDV § 31 Schließung des Kontos (Law)

  ...unrichtige Bestätigungen eines Umweltgutachters oder einer Umweltgutachterorganisation an die Registerverwaltung übermittelt wurden. (3) Mit der Schlie...

• HRG § 31 Zentrale Vergabe von Studienplätzen (Law)

  ...udiengangs, kann eine auf den ersten Teil des Studiengangs beschränkte Zuweisung und Einschreibung erfolgen, wenn gewährleistet ist, daß der Student sein Studium an anderen Hochschulen im Geltungsbere...

• GeflPestSchV § 31 Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung (Law)

  ...ugt worden sind, in dem serologische Stichprobenuntersuchungen des Geflügels durchgeführt worden sind, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 vom Hundert und einer angenommenen Rate von 5 vom Hundert ...

• KredWG § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesanstalt und der Deutschen Bundesbank die Absicht mitzuteilen, Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung für ein Unternehmen in Anspruch zu nehmen; es h...

• IT-FortbV § 31 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...und ein Zeugnis gemäß der Anlage 4 auszustellen. Im Fall der Freistellung gemäß § 32 sind Ort und Datum der anderweitig abgelegten Prüfung und die Bezeichnung des Prüfungsgremiums anzugeben.

• JGG § 31 Mehrere Straftaten eines Jugendlichen (Law)

  ...unter Einbeziehung des Urteils in gleicher Weise nur einheitlich auf Maßnahmen oder Jugendstrafe erkannt. Die Anrechnung bereits verbüßten Jugendarrestes steht im Ermessen des Gerichts, wenn es auf Ju...