• FamFG § 21 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  ...49 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar....

• GVIDVDV § 21 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...4) Bei der schriftlichen Ausarbeitung der Diplomarbeit entscheidet das Prüfungsamt am Fachbereich Finanzen, ob die Bearbeitungszeit verlängert oder ob ein neues Thema ausgegeben wird. (5) De...

• HüSalmoV § 21 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...chungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend. Satz 1 ist auch auf Betriebe anzuwenden, in denen weniger als 1 000 Legehennen...

• HdlRegVfg § 21 Umschreibung eines Registerblatts (Law)

  ...chtlich geworden, so sind die noch gültigen Eintragungen unter einer neuen oder unter derselben Nummer auf ein neues Registerblatt umzuschreiben. Dabei kann auch von dem ursprünglichen Text der Eintra...

• MarkenG § 21 Verwirkung von Ansprüchen (Law)

  ...chäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder 3, einer geschäftlichen Bezeichnung oder eines sonstigen Rechts im Sinne des § 13 mit jüngerem Zeitra...

• RechPensV § 21 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...chäftsjahr fällig gewordenen Beiträge und Beitragsraten (einschließlich der Ratenzuschläge), auch wenn sie sich ganz oder teilweise auf ein späteres Geschäftsjahr beziehen, zuzüglich der Nebengebühren...

• RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)

  ...cksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden, 2. Diskontabzüge, Ausschüttungen auf Genussrechte und Gewinnschuldverschreibungen im B...

• SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)

  ...cht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Der Soldat darf die Übernahme eines solchen Amtes ablehnen. Einer Genehmigung nach Satz 1 bedarf es nicht bei einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betr...

• PKDBSa § 21 Die Beiträge (Law)

  ...ckungsbetrag), vermindert um die nach den Buchstaben a) bis c) ebenfalls nicht zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, sofern nicht durch eine Altersteilzeittarifvereinbarung oder auf Grund einer A...

• TPG § 21 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...ch-Institut.

• WoFG § 21 Begriff des Jahreseinkommens (Law)

  ...ch den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes, c) Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe nach § 45 d...

• WpÜG § 21 Änderung des Angebots (Law)

  ...cktrittsrecht nach Absatz 4 unverzüglich gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen. § 14 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend. (3) § 11 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 3, §§ 12, 13 und 15 ...

• StBDV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...chtsführenden von der Prüfung zurücktreten. Als Rücktritt gilt auch, wenn der Bewerber zu einer der Aufsichtsarbeiten nicht erscheint. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht abgelegt. (2)...

• StromNEV § 21 Änderungen der Netzentgelte (Law)

  ...ch § 23a Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes gestellt worden, hat der betreffende Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben.

• StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit (Law)

  ...cht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden. ...

• TFG § 21 Koordiniertes Meldewesen (Law)

  ...4 Absatz 1 zu melden. Die Einrichtungen der Krankenversorgung haben der zuständigen Bundesoberbehörde jährlich nach Satz 4 die Zahlen zum Verbrauch und Verfall von Blutprodukten und Plasmaproteinen im...

• ZollV § 21 Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge (Law)

  ...che verwendet werden. Die Einfuhrabgabenfreiheit gilt für Mineralöle nur, wenn sie in Luftfahrzeugen verwendet werden, die ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Mineral...

• ZPO § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (Law)

  ...chaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften, soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden Rechtsverhältnisse betreffen.

• ZHG§10PrO § 21 (Law)

  ...cht bestanden und muß in allen Fächern wiederholt werden, wenn in dem Fach I und zwei weiteren Fächern oder in vier der Fächer II bis VI das Urteil "nicht genügend" lautet. Die Prüfung kann ...

• ZO-Zahnärzte § 21 (Law)

  ...ch hält, auch auf einer klinischen Beobachtung des Betroffenen beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat der Betroffene zu tragen. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung nach Satz 3 haben keine aufschiebende ...