-
BAföG § 29 Freibeträge vom Vermögen (Law)
...chnungsfrei 1. für den Auszubildenden selbst 7 500 Euro, 2. für den Ehegatten ode...
-
AufenthV § 29 Befreiung in Rettungsfällen (Law)
...ch Satz 1 endet, sobald für den Ausländer die Beantragung eines erforderlichen Aufenthaltstitels auch in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles und des Vorranges der Leistung oder Inanspruchnah...
-
BBankG § 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank (Law)
...chriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintragungen in das Handelsregister sowie die Vorschriften über die Zugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern sind auf die Deutsche Bundesbank nicht a...
-
AktG § 29 Errichtung der Gesellschaft (Law)
...ch die Gründer ist die Gesellschaft errichtet.
-
BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (Law)
...chtigten sowie bei einem anderen als rechtsgeschäftlichen Erwerb auch die Anschrift des neuen Eigentümers oder Erbbauberechtigten; dies gilt nicht für die Fälle des Erwerbs nach den Vorschriften des Z...
-
EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)
...chtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage, 3. die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung, ...
-
GtDBWVAPrV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
...che Prüfung erstreckt sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der berufspraktischen Studienzeiten. Die Prüfungskommissionen wählen den Prüfungsstoff aus den in § 13 Absatz 1 bis 3 und den in den §§ 14 ...
-
HüSalmoV § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...ch § 7 Absatz 1 Satz 1 sowie eine Bekämpfung von Schadnagern, Schadinsekten und Parasiten nach § 7 Absatz 1 Satz 2 durchgeführt worden ist. (3) Der Ver...
-
HeimMitwirkungsV § 29 Aufgaben des Heimbeirates (Law)
...ch § 7 Abs. 4 des Gesetzes an den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarunge...
-
MilchQuotV § 29 Spätere Antragstellung (Law)
...ch § 27 Absatz 1 in einem dem Zeitpunkt der Übertragung nachfolgenden Zwölfmonatszeitraum, wird die Übertragung erst ab dem Beginn des Zwölfmonatszeitraums, in dem der Antrag bei der zuständigen Lande...
-
TierSeuchSchBMV § 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung (Law)
...ch § 27 Abs. 1 bis 4 wird bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 10a durchgeführt. (2) Die Nämlichkeitskontrolle nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird 1. ...
-
UAG § 29 Aufsicht über die Zulassungsstelle (Law)
...chutz und Reaktorsicherheit (Aufsichtsbehörde). Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit und auf die Entscheidungen nach § 16 Abs. 2, § 17 Absatz 4 Nr....
-
UmwAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.
-
SprengV 1 § 29 (Law)
...chende rechtliche Kenntnisse der Vorschriften über den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen soweit die technischen und rechtlic...
-
StBDV § 29 Überdenken der Prüfungsbewertung (Law)
...ch beantragt wird und die Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung noch nicht bestandskräftig ist. Die Frist zur Erhebung einer Anfechtungsklage nach § 47 der Finanzgerichtsordnung wird dadurch nich...
-
StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels (Law)
...chendes gilt für Schreiben an das Europäische Parlament und dessen Mitglieder, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Europäische Kommission für Menschenrechte, den Europäischen Ausschuß...
-
SGB 6 § 29 (Law)
(weggefallen)
-
PAuswG § 29 Sicherstellung und Einziehung (Law)
...chen die Annahme rechtfertigen, dass ein Entziehungsgrund im Sinne des § 6a Absatz 2 vorliegt. (3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich ...
-
RechPensV § 29 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)
...cken, grundstücksgleichen Rechten und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" sind auch die kalkulatorischen Mieten für die eigengenutzten Grundstücke und Bauten auszuweisen. ...
-
RechZahlV § 29 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...chuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere“ Aktivposten 5, b) „Aktien und andere nicht festverzins...