• GebrMG § 20 (Law)

  ...Vorschriften des Patentgesetzes über die Erteilung oder Zurücknahme einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz (§ 24) und über das Verfa...

• KraftstoffLBV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...von Bezugscheinen nach § 18 Abs. 1 unrichtige Angaben macht, 3. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 eine Veränderung nicht unverzügl...

• MarkenG § 20 Verjährung (Law)

  ...Verjährung der in den §§ 14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verl...

• MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

  ...verzüglich für jeden Übertragungsstellentermin Aufzeichnungen, mit denen sich die Durchführung des jeweiligen Übertragungsstellenverfahrens im Einzelnen nachvollziehen lässt. Die Aufzeichnungen und di...

• KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in höchstens 180 M...

• KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Aufgaben eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr wah...

• MOG § 20 Sicherheit (Law)

  ...von Bürgschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes berechtigt sein. Die Sicherheit wird von der Marktordnungsstelle verwaltet. (2) Die Entscheidung über den Verfall der Sicherheit trifft di...

• MPAFHBundV § 20 Urkunden (Law)

  ...Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Geburtsort der Absolventin oder des Absolventen, 3. den Hinweis auf die bestandene Masterprüfung m...

• IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)

  ...Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 oder den auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag sowie auf die von der antragstellenden Person vorgelegten Urkunden. (2) Auf die Kosten des Verfa...

• LuftVG § 20 (Law)

  ...Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 29...

• LuftFzgG § 20 (Law)

  ...Verjährung.

• StromNEV § 20 Verprobung (Law)

  ...vor der Veröffentlichung nach § 21 sicherzustellen, dass ein zur Veröffentlichung anstehendes Entgeltsystem geeignet ist, die nach § 4 ermittelten Kosten zu decken. Im Einzelnen ist sicherzustellen, d...

• TierSchG § 20 (Law)

  ...verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das Halten oder Betreuen von sowie den Handel oder den sonsti...

• SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)

  ...voraussichtlich für die Verbesserung der Sicherheit und die Verhütung künftiger Seeunfälle gewinnen lassen. Sie ist dabei vorbehaltlich anderer Vorschriften an keine Form gebunden. Das Verfahren ist e...

• SVSaarAnglG § 20 (Law)

  ...Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen vom 11. November 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 849) in der Fassung der Verordnu...

• RennwLottGABest § 20 (Law)

  ...Verlangen die den Eintragungen in die Nachweisungen und den Anhang zugrunde liegenden Urkunden, Geschäftsbücher, Wettbücher und Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen. Auf Antrag kann die Vorlegung und...

• SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)

  ...von Daten mit stark vermindertem Informationsgehalt oder Metadaten für jedermann zugänglich machen oder 2. sensitive Anfragen, die in gleich...

• SchiedsG § 20 (Law)

  Zu einer amtlichen Tätigkeit außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle ist die Schiedsperson nur befugt, wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenom...

• SchRegDV § 20 (Law)

  ...verzichtet werden. § 19 gilt entsprechend.

• SchRegO § 20 (Law)

  ...Vorstevens und des Hinterstevens, 15 Meter nicht übersteigt, ist unerheblich, ob der Bruttoraumgehalt 50 Kubikmeter übersteigt.