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BEG § 103 (Law)
...§ 99 Abs. 1 Nr. 2), haben Anspruch auf eine Kapitalentschädigung in Höhe der entgangenen Versorgungsbezüge.
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BPersVG § 103 (Law)
Die Personalvertretungen haben darauf hinzuwirken, daß die zugunsten der Beschäftigten geltenden Vorschriften und Bestimmungen durchgeführt werden.
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FamFG § 103 Lebenspartnerschaftssachen (Law)
...§§ 99, 101, 102 und 105 gelten entsprechend.
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HGB § 103 (Law)
...§ 100 Abs. 1 widerspricht oder 2. ein solches Tagebuch vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vernichtet. ...
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WiPrO § 103 Entscheidung (Law)
...§§ 19, 20, 33, 34) oder 2. wenn nach § 69a Absatz 1 von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist. ...
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VwGO § 103 (Law)
(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung. (2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. ...
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ZVG § 103 (Law)
...§ 69 Abs. 3 dem für mithaftend erklärten Bürgen und in den Fällen des § 81 Abs. 2, 3 dem Meistbietenden zuzustellen. Wird die Beschwerde zurückgewiesen, so erfolgt die Zustellung des Beschlusses nur a...
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EGInsO Art 103 Anwendung des bisherigen Rechts (Law)
Auf Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren, die vor dem 1. Januar 1999 beantragt worden sind, und deren Wirkungen sind weiter die bisherigen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden. Glei...
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BewG § 103 Schulden und sonstige Abzüge (Law)
...§ 95 Abs. 1 zum Betriebsvermögen gehören, werden vorbehaltlich des Absatzes 3 berücksichtigt, soweit sie mit der Gesamtheit oder einzelnen Teilen des Betriebsvermögens im Sinne dieses Gesetzes in wirt...
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BHO § 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes (Law)
(1) Der Bundesrechnungshof ist vor dem Erlaß von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Bundeshaushaltsordnung zu hören. (2) Zu den Verwaltungsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 gehö...
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BrennO 1998 § 103 (Law)
(1) Es dürfen nur Meßuhren verwendet werden, die vor ihrer Aufstellung vom Bundesmonopolamt geprüft worden sind. Die Prüfung findet im allgemeinen vor der Versendung an die Brennerei statt. Über die P...
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SachenRBerG § 103 Allgemeine Vorschriften (Law)
(1) Die gerichtlichen Verfahren, die die Bestellung von Erbbaurechten oder den Ankauf des Grundstücks oder des Gebäudes oder der baulichen Anlage betreffen, sind nach den Vorschriften der Zivilprozeßo...
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UrhG § 103 Bekanntmachung des Urteils (Law)
Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt z...
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PatAnwO § 103 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme (Law)
...§ 70). Hat das Landgericht den Rügebescheid aufgehoben (§ 70a), weil es eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festgestellt hat, so kann ein berufsgerichtliches Verfahren wegen desselben Verhaltens ...
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BGB § 103 Verteilung der Lasten (Law)
Wer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelmäßig wied...
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InsO § 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters (Law)
(1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Sc...
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MarkenG § 103 Prüfung der Anmeldung (Law)
...§ 37 auch zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 97, 98 und 102 entspricht oder wenn die Markensatzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt, es sei denn, daß...
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StVollzG § 103 Arten der Disziplinarmaßnahmen (Law)
(1) Die zulässigen Disziplinarmaßnahmen sind: 1. Verweis, 2. ...
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ZPO § 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag (Law)
(1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. (2) Der Antrag auf Festsetzung des zu erstattende...
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AktG § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)
(1) Aufsichtsratsmitglieder, die von der Hauptversammlung ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind, können von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. Der Beschluß bedarf einer Me...