RPflG 1969 § 35a Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg (Law)

...§ 32 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit mindestens drei Jahre nicht nur zeitweilig ausgeübt haben, dürfen als Beamte im Landesdienst die Aufgaben eines Rechtspflegers in Grundbuch...

RPflG 1969 § 36 Neugliederung der Gerichte in Baden-Württemberg (Law)

Das Land Baden-Württemberg kann bei der Neugliederung von Amtsgerichtsbezirken die Vorschriften des Grundbuch- und Notarrechts, die am Sitz des Amtsgerichts gelten, auf die dem Bezirk dieses Amtsgeric...

RPflG 1969 § 26 Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Law)

...§ 20 Satz 1 Nummer 12 (zu den §§ 726ff. der Zivilprozessordnung), aus § 21 Nummer 1 (Festsetzungsverfahren) und aus § 24 (Aufnahme von Erklärungen) etwas anderes ergibt.

RPflG 1969 § 3 Übertragene Geschäfte (Law)

...§ 75 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes, § 54 Absatz 3 des Landbeschaffungsgesetzes, § 119 Absatz 3 des Baugesetzbuchs und § 94 Absatz 4 des Bundesberggesetzes; ...

RPflG 1969 § 12 Bezeichnung des Rechtspflegers (Law)

Im Schriftverkehr und bei der Aufnahme von Urkunden in übertragenen Angelegenheiten hat der Rechtspfleger seiner Unterschrift das Wort „Rechtspfleger“ beizufügen.

RPflG 1969 § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Law)

...§ 3 Absatz 1 Satz 2 sowie nach § 6 Absatz 2 Satz 1, § 7 Absatz 3 Satz 2 und § 9 Absatz 3 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Fests...

RPflG 1969 § 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren (Law)

...§ 146 Absatz 2, § 147 und § 157 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs, b) § 166 Absatz 3 und § 233 Absatz 3 des Handelsges...

RPflG 1969 § 23 Verfahren vor dem Patentgericht (Law)

...§§ 103ff. der Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 80 Absatz 5, § 84 Absatz 2 Satz 2, § 99 Absatz 1, § 109 Absatz 3 des Patentgesetzes, § 18 Absatz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 4 Absatz 4 Satz ...

RPflG 1969 § 24b Amtshilfe (Law)

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Geschäfte der Amtshilfe dem Rechtspfleger zu übertragen. (2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Lan...

RPflG 1969 § 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte (Law)

(1) Durch die Beschäftigung eines Beamten als Rechtspfleger wird seine Pflicht, andere Dienstgeschäfte einschließlich der Geschäfte des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrzunehmen, nicht berührt. ...

RPflG 1969 § 30 (weggefallen) (Law)

RPflG 1969 § 32 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)

...§§ 29 und 31 dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sind die §§ 5 bis 11 nicht anzuwenden.

RPflG 1969 § 33a Übergangsregelung für die Jugendstrafvollstreckung (Law)

...§ 31 Absatz 5 zu erlassenden Rechtsverordnung gelten die Bestimmungen über die Entlastung des Jugendrichters in Strafvollstreckungsgeschäften weiter.

RPflG 1969 § 34a Ausbildung von Bereichsrechtspflegern zu Rechtspflegern (Law)

(1) Bereichsrechtspfleger, die an für sie bestimmten Lehrgängen einer Fachhochschule teilgenommen und diese Ausbildung mit einer Prüfung erfolgreich abgeschlossen haben, erwerben die Stellung eines Re...

RPflG 1969 § 5 Vorlage an den Richter (Law)

(1) Der Rechtspfleger hat ihm übertragene Geschäfte dem Richter vorzulegen, wenn 1. sich bei der Bearbeitung der Sache ergibt, d...

RPflG 1969 § 10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers (Law)

Für die Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers sind die für den Richter geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Über die Ablehnung des Rechtspflegers entscheidet der Richter.

RPflG 1969 § 13 Ausschluss des Anwaltszwangs (Law)

§ 78 Absatz 1 der Zivilprozessordnung und § 114 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auf Verfahren vor dem Rechts...

RPflG 1969 § 19 Aufhebung von Richtervorbehalten (Law)

...§§ 1896 und 1908a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Verrichtungen auf Grund der §§ 1903 bis 1905 und 1908d des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von § 278 Absatz 5 und § 283 des Gesetzes über das Verf...

RPflG 1969 § 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

...§ 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen.

RPflG 1969 § 24 Aufnahme von Erklärungen (Law)

...§ 366 Absatz 2 der Strafprozessordnung, § 85 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). (2) Ferner soll der Rechtspfleger aufnehmen: ...