• BranntwMonG § 146 Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  Treten in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Erzeugnisse befinden, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

• SGB 6 § 146 (Law)

  (weggefallen)

• StPO § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung (Law)

  Ein Verteidiger kann nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen. In einem Verfahren kann er auch nicht gleichzeitig mehrere verschiedener Taten Beschuldigte verteidigen. ...

• BewG § 146 Bebaute Grundstücke (Law)

  (1) Grundstücke, auf die die in § 145 Abs. 1 genannten Merkmale nicht zutreffen, sind bebaute Grundstücke. (2) Der Wert eines bebauten Grundstücks ist das 12,5fache der im Besteuerungszeitpu...

• BGB § 146 Erlöschen des Antrags (Law)

  ...§§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.

• BrennO 1998 § 146 (Law)

  (weggefallen)

• InsO § 146 Verjährung des Anfechtungsanspruchs (Law)

  (1) Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. (2) Auch wenn der Anfechtungsanspruch verjährt ...

• StVollzG § 146 Verbot der Überbelegung (Law)

  (1) Hafträume dürfen nicht mit mehr Personen als zugelassen belegt werden. (2) Ausnahmen hiervon sind nur vorübergehend und nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig.

• WDO 2002 § 146 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung (Law)

  ...§§ 24, 126 und des 1. Unterabschnittes des Dritten Abschnitts anzusehen sind.

• BBG 2009 § 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (Law)

  Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände. Diesen bleibt es überlassen, die Rechtsverhältnisse ihrer Beamtinnen und Beamten und Seelsorgerinnen ...

• MarkenG § 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten (Law)

  (1) Waren, die widerrechtlich mit einer nach diesem Gesetz geschützten Marke oder geschäftlichen Bezeichnung versehen sind, unterliegen, soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen ...

• UmwG 1995 § 146 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung (Law)

  ...§ 127; 2. bei Abspaltung der Prüfungsbericht nach § 125 in Verbindung mit § 12. ...

• SGB 7 § 146 Verletzung der Dienstordnung (Law)

  Widerspricht ein Dienstvertrag der Dienstordnung, ist er insoweit nichtig. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch zwischen Dienstvertrag und Dienstordnung auf einer nach Abschluß des Vertrages in Kraft...

• SGB 3 § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

  (1) Wer während des Bezugs von Arbeitslosengeld infolge Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig oder während des Bezugs von Arbeitslosengeld auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt wird, verlie...

• BRAO § 146 Einlegung der Revision und Verfahren (Law)

  ...§§ 135 und 139 Abs. 3 dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. In den Fällen des § 354 Abs. 2 der Strafprozeßordnung kann die Sache auch an den Anwaltsgerichtshof eines anderen Landes zurückverwiesen wer...

• GewO § 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes (Law)

  ...§ 71b Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer sol...

• SGB 9 § 146 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  (1) In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen...

• ZPO § 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

  Das Gericht kann anordnen, dass bei mehreren auf denselben Anspruch sich beziehenden selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken usw.) die Verhandlung zunächst ...

• TKG 2004 § 146 Kosten des Vorverfahrens (Law)

  ...§ 34 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes; auf die Bestimmung des Wertes der Streitfrage finden die §§ 3 bis 9 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sac...

• VVG 2008 § 146 Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers (Law)

  Der Versicherer ist verpflichtet, einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, die Anmeldung zu bestätigen und auf Verlangen Auskunft über das Bestehen von Versicherungsschutz sowie ü...