• ErsDiG § 14b Andere Dienste im Ausland (Law)

  ...§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dienen, 2. Gewähr dafür bieten, dass ihre Vorhaben den Interessen der Bundesrepublik Deutsch...

• WaStrG § 14b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (Law)

  Für Planfeststellungsbeschluss und Plangenehmigung gilt § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben: 1. ...

• BAföG § 10 Alter (Law)

  ...§ 7 Absatz 1a das 35. Lebensjahr vollendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn 1. der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde ...

• BAföG § 15a Förderungshöchstdauer (Law)

  ...§ 5 Absatz 2 Nummer 1 und 3 Zeiten, die der Auszubildende in einem gemäß § 7 Absatz 1a Nummer 1 als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannten einstufigen Studiengang über das achte Fachsemester...

• BAföG § 18c Bankdarlehen (Law)

  ...§ 18 Absatz 1 und Absatz 1 erhalten, ist deren Rückzahlung so aufeinander abzustimmen, dass Darlehen nach Absatz 1 vor denen nach § 18 Absatz 1 und beide Darlehen einschließlich der Zinsen in möglichs...

• BAföG § 20 Rückzahlungspflicht (Law)

  ...§§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als 1. ...

• BAföG § 46 Antrag (Law)

  ...§ 18c wird auf schriftlichen Antrag entschieden. Die Länder sind verpflichtet, bis zum 1. August 2016 eine elektronische Antragstellung zu ermöglichen, die den Vorgaben des § 36a Absatz 2 Satz 4 Numme...

• BAföG § 51 Zahlweise (Law)

  ...§ 12 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 und 2 sowie nach den §§ 13a und 14b voraussichtlich zustehenden Bedarfs unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. (3) Monatliche Förderungsbeträge, ...

• BAföG § 52 (weggefallen) (Law)

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• BAföG § 67 (weggefallen) (Law)

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• BAföG § 15 Förderungsdauer (Law)

  ...§ 15a. Für die Teilnahme an Einrichtungen des Fernunterrichts wird Ausbildungsförderung höchstens für 12 Kalendermonate geleistet. (2a) Ausbildungsförderung wird auch geleistet, solange die ...

• BAföG § 17 Förderungsarten (Law)

  ...§ 15 Absatz 3 Nummer 5 über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet wird, 3. für den Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b. ...

• BAföG § 27 Vermögensbegriff (Law)

  ...§§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1983 (BGBl. I S. 457) sowie die Wiedereingliederungsbeihilfe nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Entwicklungshel...

• BAföG § 47 Auskunftspflichten (Law)

  ...§ 3 Absatz 3, § 15 Absatz 3a sowie den §§ 48 und 49 erforderlichen Bescheinigungen, Bestätigungen und gutachterlichen Stellungnahmen abzugeben. Das jeweils nach Landesrecht zuständige hauptamtliche Mi...

• BAföG § 50 Bescheid (Law)

  ...§ 18c, ist dem Antragsteller schriftlich oder elektronisch mitzuteilen (Bescheid). In den Fällen des § 18c wird der Bescheid unwirksam, wenn der Darlehensvertrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgab...

• BAföG § 54 Rechtsweg (Law)

  Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

• BAföG § 63 (weggefallen) (Law)

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• PflBeschauV 1989 § 14b Mitteilungen (Law)

  ...§ 13c oder 13j begleitet gewesen ist oder Maßnahmen nach § 13g angeordnet worden sind, 4. Mitteilungen über Ausnahmen, die nach § 14 Abs. 1 ...

• AEG 1994 § 14b Deckungssumme (Law)

  Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt insgesamt 20 Millionen Euro je Schadensereignis und muss für jede Versicherungsperiode mindestens zweimal zur Verfügung stehen.

• BAföG § 1 Grundsatz (Law)

  Auf individuelle Ausbildungsförderung besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seine...