• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 18/16 (Urteil)

  ...aatenregelung des § 26a AsylG, an die § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG anknüpft, weiter gefasst. Sichere Drittstaaten sind gemäß § 26a Abs. 2 AsylG, der Art. 16a Abs. 2 GG entspricht, nämlich alle Mitgliedstaa...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 37/16 (Urteil)

  ...ang, wie sie eigene Staatsangehörige erhalten (vgl. Art. 27, 29 Abs. 1 und Art. 30 Richtlinie 2011/95/EU). Auch ist das Niveau staatlicher Leistungen sowie das Angebot an Integrationsmaßnahmen (Art. 3...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (9. Kammer) - 9 A 112/17 (Urteil)

  ...Annahme, dass den Klägern Verfolgung allein aufgrund ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung droht, was als Nachfluchtgrund i. S. d. § 28 Abs. 1a AsylG zu berücksichtigen wäre, nach der ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/15 (Urteil)

  ...as Bundesamt den Asylantrag zu Unrecht nach § 27a AsylG als unzulässig abgelehnt und ist der Bescheid insoweit aufzuheben, liegen auch die Voraussetzungen für eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Asy...

• Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 38/18 (Urteil)

  ...ar. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylG, da sie kein Flüchtling i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG ist. 18 1. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Aus...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (8. Kammer) - 8 B 215/17 (Urteil)

  ...Abschiebungsanordnung gemäß § 34 a Abs. 1 AsylG nicht mehr vor, da nicht feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. 11 Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann von der Abschiebung abgese...

• Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 67/18 (Urteil)

  ...2). Nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG kann als eine solche Verfolgung insbesondere die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt gelten. Als Verfolgung kann gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 AsylG auch eine unverh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 6/18 (Urteil)

  ...§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG und Art. 12 Abs. 1 Buchst. f i.V.m. Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerk...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 99/16 (Urteil)

  ...§ 62 AufenthG enthält im Hinblick auf die zulässige Haftdauer eine abgestufte Regelung. § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass Abschiebungshaft in der Regel nicht länger als drei Monate daue...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 L 1708/18.A (Urteil)

  ...34a AsylG. Danach ordnet das Bundesamt dann, wenn ein Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 As...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 7 K 738/18.A (Urteil)

  ...§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO. 21I. 22Der Kläger hat nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG - keinen Anspruch auf Zuerkennung...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht München - M 9 S 17.52280 (Urteil)

  ...aus Art. 13 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 lit. a, Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2, Art. 22 Abs. 1, Abs. 7 Dublin III-Von i.V.m. Art. 24 Abs. 4, Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 603/2013. Die italie...

• Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 39/18 (Urteil)

  ...alen Gruppe kann auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht anknüpft (§ 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 4 AsylG). Das nationale Recht geht damit über die Vorgabe des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Satz 4 RL 2...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2013/16 (Urteil)

  ...Aufnahmeverfahren auszugehen, da der in Bulgarien gestellte Asylantrag unwirksam gewesen sei. Die Frist für das Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 UAbs. 2 Dublin-III-VO habe gemäß Art. 20 Abs. 2 Dubli...

• Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 71/18 (Urteil)

  ...2). Nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG kann als eine solche Verfolgung insbesondere die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt gelten. Als Verfolgung kann gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 AsylG auch eine unverh...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 22/15 (Urteil)

  ...Abschiebungsanordnung erhoben und innerhalb der Frist von einer Woche gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt hat. Denn nach § 34a Abs. 2 Satz 2 As...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 809/17 (Urteil)

  ...antrag noch nicht entschieden hätte (vgl. § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG). Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an die Auslegu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 21/17 (Urteil)

  ...ass eine Abschiebung kraft Gesetzes ein Einreise- und Aufenthaltsverbot auslöst. Beibehalten worden war u.a. auch die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, wonach die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Au...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 16/15 (Urteil)

  ...apiere nach § 48 Abs. 1 und 2 AufenthG nachkämen. Da § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV auch andere Dokumente wie etwa Geburtsurkunden ausreichen lasse, seien § 16 Abs. 3 Satz 3 FeV und § 17 Abs. 5 Satz 2 F...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 28/16 (Urteil)

  ...Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG/AsylG erfüllt. Da der Verzicht erst mit Eingang beim Bundesamt wirksam wird (vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 72 Rn. 38; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Februar 2017, § 72 As...