• AtVfV § 7a Verfahren bei grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen (Law)

  Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung gelten die Vorschriften der Abschnitte 1 und 3 des Teils 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend. ...

• GenG § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen (Law)

  (1) Die Satzung kann bestimmen, dass sich ein Mitglied mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligen darf. Die Satzung kann eine Höchstzahl festsetzen und weitere Voraussetzungen aufstellen. ...

• MilchV § 7a Besondere Zubereitungen (Law)

  § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 gelten nicht für Zubereitungen aus Sauermilch-, Joghurt- und Kefirerzeugnissen, die in Griechenland unter Verwendung von Öl und sonstigen typischen Zusätzen, insb...

• HGrG § 7a Grundsätze der staatlichen Doppik (Law)

  ...§ 49a Absatz 1 erarbeitet.

• AltZertG § 7a Jährliche Informationspflicht (Law)

  ...§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 zugrunde zu legen. Im Rahmen der jährlichen Informationspflicht muss der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags a...

• TEIV § 7a Zulassung von Fahrzeugvarianten (Law)

  ...§ 6 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 für die Erstserie anwendbar war. Liegt die Antragstellung für die Zulassung der Erstserie mehr als sieben Jahre zurück, gilt § 6 Absatz 3 Satz 4 ents...

• WHG 2009 § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...§ 23, des Kapitels 2 Abschnitt 3a und des § 90. Die für die Bewirtschaftung der Küstengewässer geltenden Vorschriften bleiben unberührt. (2) Die Länder können kleine Gewässer von wasserwirts...

• WHG 2009 § 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten (Law)

  (1) Die Gewässer sind nach Flussgebietseinheiten zu bewirtschaften. Die Flussgebietseinheiten sind: 1. Donau, ...

• WHG 2009 § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

  (1) Die Erlaubnis gewährt die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen. (2) Erlaubnis und Bewilligun...

• WHG 2009 § 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

  (1) Die Erlaubnis ist widerruflich. (2) Die Bewilligung darf aus den in § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründen widerrufen werden...

• WHG 2009 § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung (Law)

  ...§ 46 Absatz 2, § 48 Absatz 1 Satz 2, § 57 Absatz 2, § 58 Absatz 1 Satz 2, § 61 Absatz 3, § 62 Absatz 4 und § 63 Absatz 2 Satz 2, keinen Gebrauch gemacht hat, sind die Landesregierungen ermächtigt, dur...

• WHG 2009 § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele (Law)

  Abweichend von § 27 können die zuständigen Behörden für bestimmte oberirdische Gewässer weniger strenge Bewirtschaftungsziele festlegen, wenn 1. ...

• WHG 2009 § 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (Law)

  Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern sind so zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und stillzulegen, dass keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind u...

• WHG 2009 § 38 Gewässerrandstreifen (Law)

  (1) Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von S...

• WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (Law)

  ...§ 7 Absatz 5 Satz 2 gelten die §§ 27 bis 31 entsprechend. Seewärts der in § 7 Absatz 5 Satz 2 genannten Linie gelten die §§ 27 bis 31 in den Küstengewässern entsprechend, soweit ein guter chemischer Z...

• WHG 2009 § 45c Anfangsbewertung (Law)

  ...§ 44 oder der §§ 27 bis 31 vorgenommen worden sind, weitestgehend zu berücksichtigen: 1. Einstufungen des ökologischen und des chemischen Zus...

• WHG 2009 § 45i Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

  ...§ 45c Absatz 1, der Beschreibung des guten Zustands nach § 45d Satz 1 und der Ziele nach § 45e Satz 1 bis zum 15. Oktober 2011, b) ...

• WHG 2009 § 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers (Law)

  ...§ 25 Satz 2 keine Anwendung. (2) Keiner Erlaubnis bedarf ferner das Einleiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser durch schadlose Versickerung, soweit dies in einer Rechtsv...

• WHG 2009 § 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete (Law)

  ...§ 74 sowie Risikomanagementpläne gemäß § 75 erstellt oder ihre Erstellung beschlossen haben. (6) Die Risikobewertung und die Bestimmung der Risikogebie...

• WHG 2009 § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (Law)

  ...§ 73 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 zugeordneten Gebiete mindestens die Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, und 2. ...