• SachenRBerG § 106 Entscheidung (Law)

  ...sbeamte der Geschäftsstelle teilt dem Notar, der das Vermittlungsverfahren durchgeführt hat, nach Eintritt der Rechtskraft den Inhalt der Entscheidung mit. Der Notar hat entsprechend § 98 Abs. 2 Satz ...

• AuslSchuldAbkAG § 106 (Law)

  -

• ArbGG § 106 Beweisaufnahme (Law)

  ...sgerichts oder, falls dies aus Gründen der örtlichen Lage zweckmäßiger ist, dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Beweisaufnahme erfolgen soll. Entsprechend ist zu verfahren, wenn das Schiedsger...

• InsO § 106 Vormerkung (Law)

  ...s Rechts an einem Grundstück des Schuldners oder an einem für den Schuldner eingetragenen Recht oder zur Sicherung eines Anspruchs auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechts eine Vo...

• LuftFzgG § 106 (Law)

  ...svollstreckung durch Eintragung eines Registerpfandrechts für die Forderung ist ausgeschlossen. (3) Bei der Vollziehung des Arrestes in ein ausländisches Luftfahrzeug tritt an die Stelle der...

• VwGO § 106 (Law)

  ...schlossen werden, daß die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen. ...

• BBauG § 106 Beteiligte (Law)

  ...s Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt...

• BBergG § 106 Benachrichtigungen (Law)

  ...s Grundabtretungsverfahrens sowie von der Entscheidung über den Grundabtretungsantrag Kenntnis, soweit davon das Grundstück betroffen wird, das Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens ist.

• BranntwMonG § 106 (Law)

  ...st als der Regelsatz nach § 131 Abs. 1, der am Tage des Angebots, Handels oder Erwerbs gilt. Satz 1 gilt auch, wenn Kosten (zum Beispiel Reinigungskosten) verrechnet werden.

• BNotO § 106 (Law)

  ...sgerichtshof entscheidet in Disziplinarsachen gegen Notare in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, zwei Richtern und zwei Notaren als Beisitzern.

• FlurbG § 106 (Law)

  ...st durch den Flurbereinigungsplan ein den Vorteilen entsprechender Beitrag zu den Ausführungskosten aufzuerlegen. Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken, für die er festgesetzt ist...

• GVG § 106 (Law)

  ...s § 93 Abs. 1 Satz 2 kann ein Richter beim Amtsgericht Vorsitzender der Kammer für Handelssachen sein.

• StRSaarEG § 106 Überleitung (Law)

  ...s Lastenausgleichsgesetzes auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht das Saarland. (2) Von den Vorschriften des Zweiten Teils des Lastenausgleichsgesetzes in der geltenden...

• StVollzG § 106 Verfahren (Law)

  ...schrift festgelegt; die Einlassung des Gefangenen wird vermerkt. (2) Bei schweren Verstößen soll der Anstaltsleiter sich vor der Entscheidung in einer Konferenz mit Personen besprechen, die ...

• PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

  ...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 24) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• EGInsO Art 106 Insolvenzanfechtung (Law)

  ...schriften der Insolvenzordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen sind auf die vor dem 1. Januar 1999 vorgenommenen Rechtshandlungen nur anzuwenden, soweit diese nicht nach dem bisherigen Recht ...

• AMG 1976 § 106 (Law)

  (weggefallen)

• EnergieStV § 106 Steueraufsicht, Pflichten (Law)

  ...Steueraufsicht unterliegt (§ 61 des Gesetzes), hat auf Verlangen des Hauptzollamts über den Bezug, den Vertrieb, den Transport, die Lagerung und die Verwendung von Energieerzeugnissen besondere Aufzei...

• BrennO 1998 § 106 (Law)

  ...sind die amtlichen Meßuhren, die zur Erfassung des Branntweins dienen (§§ 101 bis 105).

• MarkenG § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

  ...scht, wenn sie entgegen § 103 eingetragen worden ist. Betrifft der Nichtigkeitsgrund die Markensatzung, so wird die Eintragung nicht gelöscht, wenn der Inhaber der Kollektivmarke die Markensatzung so ...