• BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

  ...uch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

• BVO 2 § 40 Lastenberechnung (Law)

  (1) Die Belastung des Eigentümers eines Eigenheims, einer Kleinsiedlung oder einer eigengenutzten Eigentumswohnung

• EBPV Anlage (zu § 19 Absatz 1) (Law)

  1

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 19 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.

• SGB 2 § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften (Law)

  (1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch.

• FinAusglG 2005 § 19 Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2005 (Law)

  der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen für die vor dem 1.

• ScheckG Art 19 (Law)

  ...urch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ...

• WG Art 19 (Law)

  (1) Enthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Sicherheit", "Wert zum Pfand" oder

• Grundgesetz Artikel 19 (Law)

  ...undgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht ...

• ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

  -

• ErbbauV § 19 (Law)

  (1) Die Hypothek darf die Hälfte des Wertes des Erbbaurechts nicht übersteigen.

• BLG § 19 (Law)

  Die Vorschriften des § 17 Abs. 1 und 2 über die Pflichten des Leistungspflichtigen gelten sinngemäß für

• BNotO § 19 (Law)

  (1) Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht

• BPersVG § 19 (Law)

  (1) Der Personalrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

• EStG § 19 (Law)

  (1) 1 Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören

• BinSchPRG § 19 (Law)

  (1) Durch ein Rechtsgeschäft, welches der Schiffer in seiner Eigenschaft als Führer des Schiffes, sei

• BrucelloseV § 19 (Law)

  Ein Rinderbestand, der sich im Inland befindet, das nach Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2003/467

• BSeeSchG § 19 (Law)

  Die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen des § 1 Nummer 2 und des § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 besteht nicht

• BVerfGG § 19 (Law)

  (1) Wird ein Richter des Bundesverfassungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet

• BVG § 19 (Law)

  ...ufwendungen für Leistungen erstattet, die sie nach § 18c erbracht haben. Aufwendungen für ihre Mitglieder werden ihnen nur erstattet, soweit diese Aufwendungen durch Behandlung anerkannter Schädigungs...

• FGO § 19 (Law)

  Zum ehrenamtlichen Richter können nicht berufen werden 1.

• BRüG § 19 (Law)

  fällig gewesenen Beträge mit der Maßgabe zusammengerechnet, daß die Reichsmarkbeträge im Verhältnis 10:1

• BranntwMonG § 19 (Law)

  ...ung und den in § 17 genannten Beamten haben alle Bundes- und Landesbeamten, desgleichen die Gemeindebeamten, namentlich alle Polizeibeamten zum Schutz des Monopols mitzuwirken. Sie haben Zuwiderhandlu...

• StVG § 19 (Law)

  (weggefallen)

• SVSaarAnglG § 19 (Law)

  Artikel 6 § 6 Abs. 1 bis 3 gilt in folgender Fassung: "(1) Renten, die auf Versicherungsfällen

• BWahlGV § 19 (Law)

  (weggefallen)

• DGBankSa § 19 (Law)

  ...ufsichtsrat ist befugt, Änderungen der Satzung, die nur deren Fassung betreffen, zu beschließen.

• DiätV § 19 (Law)

  (1) Diätetische Lebensmittel, ausgenommen solche, die von den §§ 21, 21a, 22a oder 22b erfasst

• TierSchG § 19 (Law)

  (1) Tiere, auf die sich 1.

• UErgG § 19 (Law)

  (1) Die Berliner Bankaufsichtsbehörde überwacht die Anerkennung

• SGG § 19 (Law)

  (1) Der ehrenamtliche Richter übt sein Amt mit gleichen Rechten wie der Berufsrichter aus.

• SpielV § 19 (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1a der Gewerbeordnung handelt, wer

• KSVG § 19 (Law)

  ...ung der Ansprüche auf Beitragsanteile gilt § 25 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• GBO § 19 (Law)

  ...ung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.

• GBVfg § 19 (Law)

  (1) In den Fällen des § 12 Abs. 1 Buchstabe b und c ist bei Eintragung der Vormerkung die rechte Hälfte

• FlaggRG § 19 (Law)

  § 1 Abs. 3 gilt nicht für Seeschiffe, die am 31.

• FlRV § 19 (Law)

  (weggefallen)

• FlurbG § 19 (Law)

  (1) Die Teilnehmergemeinschaft kann die Teilnehmer nur zu Beiträgen in Geld (Geldbeiträge) oder in Sachen

• FRG § 19 (Law)

  (1) Die Beitragszeit wird in ihrem ursprünglichen Umfang angerechnet, wenn sie sich bei einem Wechsel

• GebrMG § 19 (Law)

  ...ung bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens auszusetzen ist. Es hat die Aussetzung anzuordnen, wenn es die Gebrauchsmustereintragung für unwirksam hält. Ist der Löschungsantrag zurückgewiesen worde...

• GetrAuVÜV § 19 (Law)

  (Inkrafttreten)

• GrdstVG § 19 (Law)

  ...ung über einen Genehmigungsantrag die auf Grund des § 32 Abs. 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen bestimmte land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretung zu hören...

• GVG § 19 (Law)

  (1) Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich

• GVGEG § 19 (Law)

  (1) Die übermittelten Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt

• JGG § 19 (Law)

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• KHG § 19 (Law)

  (weggefallen)

• HaldeRlAnO § 19 (Law)

  ...utschungen in der Nähe von zu schützenden Objekten sind die Böschungen bzw. Böschungssysteme einschließlich der gefährdeten Bereiche oberhalb und unterhalb von Böschungen durch spezielle Überwachungsm...

• HdlRegVfg § 19 (Law)

  (1) Soll eine Eintragung von Amts wegen gelöscht werden, weil Sie mangels einer wesentlichen Voraussetzung

• HGB § 19 (Law)

  (1) Die Firma muß, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften

• LBG § 19 (Law)

  Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten festzusetzen, insbesondere für 1.