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AuslSchuldAbkAG § 63 (Law)
(1) Ist ein Schuldner nach den §§ 52 und 53 zu einer höheren Leistung verpflichtet, als sich aus einer Umstellung gemäß Teil II des Umstellungsgesetzes ergibt, so hat er insoweit einen Anspruch auf En...
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BBesG § 63 Anwärtersonderzuschläge (Law)
...100 Prozent des Anwärtergrundbetrages betragen. (2) Anspruch auf Anwärtersonderzuschläge besteht nur, wenn der Anwärter 1. ...
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BeamtVG § 63 Anwendungsbereich (Law)
...10. die Bezüge, die nach oder entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, als Ruhegehalt; die Emp...
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EnergieStG § 63 Geschäftsstatistik (Law)
(1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mi...
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BNotO § 63 (Law)
(1) Der Notariatsverwalter ist verpflichtet, einem Beauftragten der Notarkammer Akten und Bücher sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zur Einsicht vorzulegen. (2) Die Prüfung...
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FlurbG § 63 (Law)
(1) Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes kann vor seiner Unanfechtbarkeit angeordnet werden, wenn die Flurbereinigungsbehörde verbliebene Widersprüche gemäß § 60 Abs. 2 der oberen Flurbereinigung...
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KredWG § 63 (Law)
(Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)
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SVG § 63 (Law)
...10. als Besatzungsmitglied eines U-Bootes während des besonders gefährlichen Dienstes, 11. als Helm- oder Sch...
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RennwLottGABest § 63 (Law)
Die Soll- und Einnahmebücher und die Wettsteuerzeichenbücher nebst den dazugehörigen Belegen sind nach Abschluß der Oberfinanzdirektion zur Prüfung vorzulegen. Das gleiche gilt für die Anmeldungen übe...
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PStV § 63 Datenübermittlung (Law)
(1) Die elektronische Übermittlung von Daten zwischen den Standesämtern und zwischen Standesämtern und anderen Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen erfolgt unmittelbar oder über Verm...
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VwGO § 63 (Law)
Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der Beklagte, ...
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BetrVG § 63 Wahlvorschriften (Law)
...100 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer gilt § 14a Abs. 5 entsprechend.
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DRiG § 63 Disziplinarverfahren (Law)
(1) Für das Verfahren in Disziplinarsachen gelten die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes sinngemäß. (2) Über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sowie übe...
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EStG § 63 Kinder (Law)
(1) 1 Als Kinder werden berücksichtigt 1. Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1, ...
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BPersVG § 63 (Law)
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat einmal in jedem Kalenderjahr eine Jugend- und Auszubildendenversammlung durchzuführen. Diese soll möglichst unmittelbar vor oder nach einer ordentlichen Pe...
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FamFG § 63 Beschwerdefrist (Law)
(1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Woch...
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GBO § 63 (Law)
Wird nach der Erteilung eines Hypothekenbriefs mit der Hypothek noch ein anderes, bei demselben Grundbuchamt gebuchtes Grundstück belastet, so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes über ...
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JGG § 63 Anfechtung (Law)
(1) Ein Beschluß, durch den der Schuldspruch nach Ablauf der Bewährungszeit getilgt wird (§ 62 Abs. 2) oder die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe ausgesetzt bleibt (§ 62 Abs. 3), ist n...
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LuftFzgG § 63 (Law)
(1) Das Registerpfandrecht erlischt, wenn es mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. (2) Das Registerpfandrecht erlischt nicht, solange die Forderung besteht oder zugunsten eine...
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LuftVG § 63 (Law)
...10 im Zusammenhang mit der Verletzung von Regeln über das Führen von Luftfahrzeugen, Flüge nach Sichtflug- oder Instrumentenflugregeln, Flugverfahren und die damit verbundenen Festlegungen und Anordnu...