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JGG § 102 Zuständigkeit (Law)
Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. In den zur Zuständigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug g...
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LuftFzgG § 102 (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh II § 7.12 In der Höhe verstellbare Steuerhäuser (Law)
In der Höhe verstellbare Steuerhäuser müssen mit einer Notabsenkung versehen sein. Während jedes Absenkvorgangs muss selbsttätig ein akustisches Warnsignal deutli...
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BGB § 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung (Law)
(1) Die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung kann ihm durch einstimmigen Beschluss oder, falls nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der S...
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BinSchPRG § 102 (Law)
Die nachstehenden Forderungen gewähren die Rechte eines Schiffsgläubigers: 1. die öffentlichen Schiffs- und Schiffahrtsabgaben, ...
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HwO § 102 (Law)
(1) Der Gewählte kann die Annahme der Wahl nur ablehnen, wenn er 1. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat oder ...
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HGB § 102 (Law)
Im Laufe eines Rechtsstreits kann das Gericht auch ohne Antrag einer Partei die Vorlegung des Tagebuchs anordnen, um es mit der Schlußnote, den Auszügen oder anderen Beweismitteln zu vergleichen. ...
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ZVG § 102 (Law)
Hat das Beschwerdegericht den Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt war, nach der Verteilung des Versteigerungserlöses aufgehoben, so steht die Rechtsbeschwerde, wenn das Beschwerdegericht sie ...
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AuslSchuldAbkAG § 102 (Law)
(1) ... Soweit ein Zweitschuldner im Sinne von § 15 Abs. 8 des Umstellungsgesetzes gegenüber einem Angehörigen der Vereinten Nationen für eine Reichsmarkverbindlichkeit gemäß § 15 Abs. 1 des Umstellun...
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FlurbG § 102 (Law)
Die Durchführung eines Zusammenlegungsverfahrens schließt die spätere Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens nicht aus.
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MarkenG § 102 Markensatzung (Law)
(1) Der Anmeldung der Kollektivmarke muß eine Markensatzung beigefügt sein. (2) Die Markensatzung muß mindestens enthalten: 1. ...
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StRSaarEG § 102 Arbeiterwohnstätten (Law)
Grundsteuerbeihilfen, die im Saarland gewährt worden sind, werden vom Rechnungsjahr 1960 an für den Rest des Beihilfezeitraums vom Bund übernommen.
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ZPO § 102 (Law)
(weggefallen)
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UrhG § 102 Verjährung (Law)
Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Rechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gese...
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ArbGG § 80 Grundsatz (Law)
(1) Das Beschlußverfahren findet in den in § 2a bezeichneten Fällen Anwendung. (2) Für das Beschlußverfahren des ersten Rechtszugs gelten die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs m...
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GmbHG § 80 (weggefallen) (Law)
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FGO § 80 (Law)
(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. B...
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SVG § 80 (Law)
Ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, erhält nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antra...
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VwGO § 80 (Law)
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). ...
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AuslSchuldAbkAG § 80 (Law)
(1) Entscheidungen nach § 76 werden nur auf Antrag des Schuldners erlassen. (2) Der Schuldner hat in seinem Antrag in den Fällen des § 76 Abs. 1 und des § 76a die Willenserklärungen, deren A...