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BEG § 113 (Law)
(1) Ist der Verfolgte selbständig und unselbständig erwerbstätig gewesen und ist er nur in einer der beiden Erwerbstätigkeiten geschädigt worden, so sind für die Entschädigung nur die diesen Schaden r...
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GBVfg § 113 (Law)
...satz 1 Nr. 6 genannten Bewilligungsstellen oder von der Staatsbank Berlin erklärt worden ist. Auf die in Absatz 1 Nr. 6 Satz 2 und 3 bestimmten Zuständigkeiten kommt es hierfür nicht an. Absatz 1 Numm...
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GWB § 113 Verordnungsermächtigung (Law)
...sarten und des Ablaufs des Vergabeverfahrens, der Nebenangebote, der Vergabe von Unteraufträgen sowie der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistun...
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PatG § 113 (Law)
...sanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dem Bevollmächtigten ist es gestattet, mit einem technischen Beistand zu erscheinen.
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ALG § 113 Lagebericht (Law)
Der Lagebericht ist erstmals zum 31. Oktober 1997 vorzulegen.
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BetrVG § 113 Nachteilsausgleich (Law)
...satz 1 andere wirtschaftliche Nachteile, so hat der Unternehmer diese Nachteile bis zu einem Zeitraum von zwölf Monaten auszugleichen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der U...
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GBO § 113 (Law)
...111) oder wird das Verfahren eingestellt (§ 109), so ist der Einleitungsvermerk zu löschen.
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FlurbG § 113 (Law)
...Satz 2 der Zivilprozessordnung hinzuweisen. 3. Widerspruchsbescheide dürfen nicht durch Umlauf zugestellt werden. ...
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GenG § 113 Zusatzberechnung (Law)
...satzberechnung aufzustellen. Die Vorschriften der §§ 106 bis 112a gelten auch für die Zusatzberechnung. (2) Die Aufstellung einer Zusatzberechnung ist erforderlichenfalls zu wiederholen. ...
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FGO § 113 (Law)
...114 Abs. 1), Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 138) sowie Beschlüsse, in denen ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wird (§ 142), sind stets...
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HGB § 113 (Law)
...112 obliegende Verpflichtung, so kann die Gesellschaft Schadensersatz fordern; sie kann statt dessen von dem Gesellschafter verlangen, daß er die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnu...
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VwGO § 113 (Law)
...sakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben. (3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und...
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StVollzG § 113 Vornahmeantrag (Law)
...sache erledigt. (3) Der Antrag nach Absatz 1 ist nur bis zum Ablauf eines Jahres seit der Stellung des Antrags auf Vornahme der Maßnahme zulässig, außer wenn die Antragstellung vor Ablauf de...
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InsO § 113 Kündigung eines Dienstverhältnisses (Law)
...satz verlangen.
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MarkenG § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (Law)
(1) International registrierte Marken werden in gleicher Weise wie zur Eintragung in das Register angemeldete Marken nach § 37 auf absolute Schutzhindernisse geprüft. § 37 Abs. 2 ist nicht anzuwenden....
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SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)
...saugen und Sauerstoffgabe 0 5.5 ...
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DRiG (XXXX) §§ 113 bis 118 (weggefallen) (Law)
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GewO (XXXX) §§ 113 bis 132a (weggefallen) (Law)
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BRAO § 113 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)
...samen Weise zu beeinträchtigen. (3) Eine anwaltsgerichtliche Maßnahme kann nicht verhängt werden, wenn der Rechtsanwalt zur Zeit der Tat der Anwaltsgerichtsbarkeit nicht unterstand. ...
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BrennO 1998 § 113 (Law)
(weggefallen)