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SGG § 125 (Law)
...chts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.
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StBerG § 125 Entscheidung (Law)
...ch § 45 Abs. 1 erloschen oder nach § 46 zurückgenommen oder widerrufen ist; 2. wenn nach § 92 von einer berufsgerichtlichen ...
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StGB § 314 Gemeingefährliche Vergiftung (Law)
...ch bestimmt sind, vergiftet oder ihnen gesundheitsschädliche Stoffe beimischt oder vergiftete oder mit gesundheitsschädlichen Stoffen vermischte...
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FamFG § 125 Verfahrensfähigkeit (Law)
...chen ist ein in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Ehegatte verfahrensfähig. (2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten wird das Verfahren durch den gesetzlichen Vertreter geführt. Der gese...
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HwO § 125 (Law)
...chlossen wurden oder bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden, sind § 6 Absatz 2 Satz 5, § 26 Absatz 2 Satz 1, § 36 Absatz 1 Nummer 2 und § 44 Absatz 2 Nummer 1 in ihrer bis zum 5. April 2017 gelt...
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GVG § 125 (Law)
...chtshofes werden durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß gemäß dem Richterwahlgesetz berufen und vom Bundespräsidenten ernannt. (2...
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BBergG § 125 Messungen (Law)
...chen. Für die Einsicht in die Ergebnisse gilt § 63 Abs. 4 entsprechend. (2) Messungen nach Absatz 1 können nur für Gebiete verlangt werden, in denen Beeinträchtigungen der Oberfläche durch B...
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GWB § 125 Selbstreinigung (Law)
...ch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, 2. ...
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PatG § 125 (Law)
...ch § 3 nicht patentfähig sei, so kann das Patentamt oder das Patentgericht verlangen, daß Urschriften, Ablichtungen oder beglaubigte Abschriften der im Einspruch oder in der Klage erwähnten Druckschri...
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StGB § 125 Landfriedensbruch (Law)
...chenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaf...
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FGO § 125 (Law)
...chtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, bei Verzicht auf die mündliche Verhandlung und nach Ergehen eines Gerichtsbescheides ist die Rücknahme nur mit Ein...
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GBO § 125 (Law)
...chwerde gegen die Anlegung des Grundbuchblatts ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder ei...
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WiPrO § 125 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 125 (Law)
...cheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden h...
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ZVG § 125 (Law)
...ch Zahlung zu berichtigenden Teil des Meistgebots einen weiteren Betrag nach den §§ 50, 51 zu zahlen, so ist durch den Teilungsplan festzustellen, wem dieser Betrag zugeteilt werden soll. Die Zuteilun...
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BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)
...ch Anhang VI, Teil II
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SGB 3 § 314 Insolvenzgeldbescheinigung (Law)
...ck zu benutzen. Wird die Insolvenzgeldbescheinigung durch die Insolvenzverwalterin oder den Insolvenzverwalter nach § 36a des Ersten Buches übermittelt, sind zusätzlich die Anschrift und die Daten des...
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InsO (XXXX) §§ 312 bis 314 (weggefallen) (Law)
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BewG § 125 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Law)
...chaftliche Vergleichszahl in 100 je Hektar errechnet sich auf der Grundlage der Ergebnisse der Bodenschätzung unter Berücksichtigung weiterer natürlicher und wirtschaftlicher Ertragsbedingungen. ...
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BGB § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels (Law)
...chtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.