• BGB § 1968 Beerdigungskosten (Law)

  Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.

• OWiG 1968 § 5 Räumliche Geltung (Law)

  ...chts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahr...

• OWiG 1968 § 8 Begehen durch Unterlassen (Law)

  ...chrift gehört, handelt nach dieser Vorschrift nur dann ordnungswidrig, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlic...

• OWiG 1968 § 9 Handeln für einen anderen (Law)

  ...ch dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zw...

• OWiG 1968 § 20 Tatmehrheit (Law)

  Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.

• OWiG 1968 § 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...ck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommt namentlich die Anweisung, 1. die Gegenstände unbrauchbar zu machen, ...

• OWiG 1968 § 27 Selbständige Anordnung (Law)

  ...chtlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt werden kann und das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einziehung darf jedoch nicht angeordne...

• OWiG 1968 § 28 Entschädigung (Law)

  ...cht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist, so wird der Dritte unter Berücksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt. Die Entschädigung...

• OWiG 1968 § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung (Law)

  ...ch dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder Ermächtigung fehlen. ...

• OWiG 1968 § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (Law)

  ...chaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt.

• OWiG 1968 § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...chführt, sonst die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, soweit die Absätze 2 bis 5 nichts anderes bestimmen. Wird ein Schriftstück mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, so wird das...

• OWiG 1968 § 69 Zwischenverfahren (Law)

  ...ch nicht rechtzeitig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst nicht wirksam eingelegt, so verwirft ihn die Verwaltungsbehörde als unzulässig. Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nac...

• OWiG 1968 § 71 Hauptverhandlung (Law)

  ...ch zulässigem Einspruch richtet sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung, die nach zulässigem Einspruch gegen einen Strafbefehl gelten. ...

• OWiG 1968 § 79 Rechtsbeschwerde (Law)

  ...ch nicht nach § 73 Abs. 3 durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten worden ist. (5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. Richtet sich die Rechtsbeschwerde g...

• OWiG 1968 § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...chriften über die Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend. Der Antrag gilt als vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde. Die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründ...

• OWiG 1968 § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren (Law)

  ...cht gebunden. Jedoch darf es auf Grund eines Strafgesetzes nur entscheiden, wenn der Betroffene zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigu...

• OWiG 1968 § 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren (Law)

  ...cht die in der Anklage bezeichnete Tat zugleich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit. (2) Läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung nur unter dem rechtlichen ...

• OWiG 1968 § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

  ...ch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens gelten die §§ 359 bis 373a der Strafprozeßordnung entsprechend, soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen. ...

• OWiG 1968 § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides (Law)

  ...ckt, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. (2) Die Geldbußen fließen, soweit das Gesetz nich...

• OWiG 1968 § 101 Vollstreckung in den Nachlaß (Law)

  ...chlaß des Betroffenen darf eine Geldbuße nicht vollstreckt werden.