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BBergG § 103 Kosten (Law)
...2) Kosten sind außer den im Verfahren vor der zuständigen Behörde entstehenden Gebühren und Auslagen auch die den Beteiligten aus Anlaß des Verfahrens entstehenden Aufwendungen, soweit sie zur zwecken...
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BEG § 103 (Law)
...2), haben Anspruch auf eine Kapitalentschädigung in Höhe der entgangenen Versorgungsbezüge.
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BPersVG § 103 (Law)
Die Personalvertretungen haben darauf hinzuwirken, daß die zugunsten der Beschäftigten geltenden Vorschriften und Bestimmungen durchgeführt werden.
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FamFG § 103 Lebenspartnerschaftssachen (Law)
...2) Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Absatz 1 erstreckt sich im Fall des Verbunds von Aufhebungs- und Folgesachen auf die Folgesachen. (3) Die §§ 99, 101, 102 und 105 gelten ents...
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HGB § 103 (Law)
...2. ein solches Tagebuch vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vernichtet. (2) Die...
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WiPrO § 103 Entscheidung (Law)
...20, 33, 34) oder 2. wenn nach § 69a Absatz 1 von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist. ...
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VwGO § 103 (Law)
...2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. (3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und ...
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ZVG § 103 (Law)
...2, 3 dem Meistbietenden zuzustellen. Wird die Beschwerde zurückgewiesen, so erfolgt die Zustellung des Beschlusses nur an den Beschwerdeführer und den zugezogenen Gegner.
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EGInsO Art 103 Anwendung des bisherigen Rechts (Law)
Auf Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren, die vor dem 1. Januar 1999 beantragt worden sind, und deren Wirkungen sind weiter die bisherigen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden. Glei...
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BewG § 103 Schulden und sonstige Abzüge (Law)
...2) Weist ein Gesellschafter in der Steuerbilanz Gewinnansprüche gegen eine von ihm beherrschte Gesellschaft aus, ist bei dieser ein Schuldposten in entsprechender Höhe abzuziehen. (3) Rückla...
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BHO § 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes (Law)
...2) Zu den Verwaltungsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 gehören auch allgemeine Dienstanweisungen über die Verwaltung der Kassen und Zahlstellen, über die Buchführung und den Nachweis des Vermögens....
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BrennO 1998 § 103 (Law)
...2) Das Bundesmonopolamt bestimmt, welche Teile der Meßuhren im einzelnen zu prüfen und zu beglaubigen sind. (3) Werden beglaubigte Teile ausgebessert oder aufgearbeitet, so sind sie vor dem ...
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SachenRBerG § 103 Allgemeine Vorschriften (Law)
...2) Bei den Landgerichten können Kammern für die Verfahren zur Sachenrechtsbereinigung gebildet werden.
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UrhG § 103 Bekanntmachung des Urteils (Law)
Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt z...
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PatAnwO § 103 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme (Law)
...2) Die Rüge wird mit der Rechtskraft eines berufsgerichtlichen Urteils unwirksam, das wegen desselben Verhaltens gegen den Patentanwalt ergeht und auf Freispruch oder eine berufsgerichtliche Maßnahme ...
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BGB § 103 Verteilung der Lasten (Law)
Wer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelmäßig wied...
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InsO § 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters (Law)
...2) Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert der andere Teil den Verwalter zur Ausübung s...
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MarkenG § 103 Prüfung der Anmeldung (Law)
...2 entspricht oder wenn die Markensatzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt, es sei denn, daß der Anmelder die Markensatzung so ändert, daß der Zurückweisungsgrund nicht mehr...
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StVollzG § 103 Arten der Disziplinarmaßnahmen (Law)
(1) Die zulässigen Disziplinarmaßnahmen sind: 1. Verweis, 2. ...
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ZPO § 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag (Law)
...2) Der Antrag auf Festsetzung des zu erstattenden Betrages ist bei dem Gericht des ersten Rechtszuges anzubringen. Die Kostenberechnung, ihre zur Mitteilung an den Gegner bestimmte Abschrift und die z...