BAföG § 52 (weggefallen) (Law)

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ErstrG § 52 Fristen (Law)

...strecktes Schutzrecht oder eine nach § 4 erstreckte Schutzrechtsanmeldung, so richtet sich der Lauf einer verfahrensrechtlichen Frist, der vor dem 1. Mai 1992 begonnen hat, nach den bisher anzuwendend...

EStG § 52 Anwendungsvorschriften (Law)

in einem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte im Sinne des § 2a Absatz 4 in der Fassung des § 52

BImSchG § 52 Überwachung (Law)

Eine Überprüfung im Sinne von Satz 2 wird in jedem Fall vorgenommen, wenn

FamGKG § 52 Güterrechtssachen (Law)

...streitsache ist, auch über einen Antrag nach § 1382 Abs. 5 oder nach § 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entschieden, handelt es sich um ein Verfahren. Die Werte werden zusammengerechnet. ...

StVG § 52 Übermittlung (Law)

Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, 2.

StVollzG § 52 Eigengeld (Law)

Bezüge des Gefangenen, die nicht als Hausgeld, Haftkostenbeitrag, Unterhaltsbeitrag oder Überbrückungsgeld in Anspruch genommen werden, sind dem Gefangenen zum Eigengeld gutzuschreiben.

SUG § 52 Widerspruchsverfahren (Law)

...straßen und Schifffahrt. Dem Widerspruch kann das Seeamt nicht nach § 72 der Verwaltungsgerichtsordnung abhelfen.

SVG § 52 (weggefallen) (Law)

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BWahlG § 52 Bundeswahlordnung (Law)

über die Tätigkeit, Beschlußfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane, 2.

BZRG § 52 Ausnahmen (Law)

Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet, 2.

TAppV § 52 Tierartkliniken (Law)

(2) An Universitäten, die für bestimmte Tierarten besondere Kliniken eingerichtet haben, können

StBDV § 52 Mindestversicherungssumme (Law)

(2) Ein Selbstbehalt von eintausendfünfhundert Euro ist zulässig.

UVPG § 52 Landschaftsplanungen (Law)

...Strategischen Umweltprüfung nach Landesrecht.

StBerG § 52 Urkunde (Law)

Über die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft stellt die zuständige Steuerberaterkammer eine Urkunde aus.

StGB § 52 Tateinheit (Law)

(2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die

KredWG § 52 Sonderaufsicht (Law)

Soweit Institute einer anderen staatlichen Aufsicht unterliegen, bleibt diese neben der Aufsicht der Bundesanstalt bestehen.

GenG § 52 (weggefallen) (Law)

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GewO § 52 Übergangsregelung (Law)

Die Bestimmung des § 51 findet auch auf die zur Zeit der Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes bereits vorhandenen gewerblichen Anlagen Anwendung; doch entspringt aus der Untersagung der ferneren Benu...

GmbHG § 52 Aufsichtsrat (Law)

Ist nach dem Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat zu bestellen, so sind § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2,

JArbSchG § 52 (weggefallen) (Law)

KFürsV § 52 Rundungsvorschriften (Law)

des Bundesversorgungsgesetzes und der kleineren Barbeträge und sonstigen Geldwerte nach § 25f Abs. 2

IfSG § 52 Abgabe (Law)

Erlaubnis besitzt, unter Aufsicht eines Erlaubnisinhabers tätig ist oder einer Erlaubnis nach § 45 Absatz 2

IntFamRVG § 52 (weggefallen) (Law)

LAnpG § 52 Landpachtverhältnisse (Law)

(2) Ist im Zeitraum gemäß § 51 der Bodeneigentümer nicht zum Abschluß des Pachtvertrages in

HGrG § 52 Auskunftspflicht (Law)

(2) Die Länder erteilen auch die Auskünfte für ihre Gemeinden und sonstigen kommunalen Körperschaften

LuftBO § 52 Fluggäste (Law)

(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Personen, die an Bord des Luftfahrzeugs die Sicherheit

NeuGlV § 52 Kostentragung (Law)

Die Kosten des Zulassungsantrags sowie die Kosten der Zurücknahme und der Änderung des Zulassungsantrags werden nicht erstattet.

BewG § 52 Sonderkulturen (Law)

Hopfen, Spargel und andere Sonderkulturen sind als landwirtschaftliche Nutzungsteile (§ 37 Abs. 1) zu bewerten.

BBauG § 52 Umlegungsgebiet (Law)

(2) Einzelne Grundstücke, die die Durchführung der Umlegung erschweren, können von der Umlegung

BBesG § 52 Auslandsdienstbezüge (Law)

(2) Die Auslandsdienstbezüge werden bei Umsetzung oder Versetzung zwischen dem Inland und

AbgG § 52 Rechnungslegung (Law)

(2) Die Rechnung ist wie folgt zu gliedern: 1.

AgrStatG § 52 Erhebungseinheiten (Law)

Erhebungseinheiten sind Unternehmen mit mindestens 3 000 Hennenhaltungsplätzen. Die Unternehmen geben ihre Meldung untergliedert nach Betrieben ab. Unternehmen mit Betrieben in verschiedenen Ländern h...

AktG § 52 Nachgründung (Law)

(2) Ein Vertrag nach Absatz 1 bedarf der schriftlichen Form, soweit nicht eine andere Form

ArbGG § 52 Öffentlichkeit (Law)

. § 169 Satz 2 sowie die §§ 173 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

WehrPflG § 52 Übergangsvorschrift (Law)

...2008 (BGBl. I S. 1629) unabkömmlich gestellt worden sind, ist § 13 Absatz 1 Satz 1 in der bis dahin gültigen Fassung weiterhin anzuwenden.

WiPrO § 52 Werbung (Law)

Werbung ist zulässig, es sei denn, sie ist unlauter.

WoFG § 52 Bußgeldvorschriften (Law)

entgegen § 27 Abs. 1 eine Wohnung zum Gebrauch überlässt, 2.

PreisLS Nr 52 Höhe der Zurechnung (Law)

(2) Ein Leistungsgewinn darf nur berechnet werden, wenn er zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer

WaStrG (XXXX) §§ 52 bis 55 (weggefallen) (Law)

ErsDiG § 52 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

...strafe bis zu drei Jahren bestraft.

DWG § 52 Vorläufige Wirtschaftsführung (Law)

gesetzlichen Programmauftrag im bisherigen Umfang zu erfüllen, 2.

UrhG § 52 Öffentliche Wiedergabe (Law)

(2) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines erschienenen Werkes auch bei einem Gottesdienst

PBefG § 52 Grenzüberschreitender Verkehr (Law)

§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 2.

RechVersV § 52 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

c) in Ergänzung der Angaben nach § 284 Absatz 2

BeurkG § 52 Vollstreckbare Ausfertigungen (Law)

...streckbare Ausfertigungen werden nach den dafür bestehenden Vorschriften erteilt.

WVG § 52 Vorstand, Verbandsvorsteher (Law)

(2) In der Satzung kann der Personenkreis bestimmt werden, aus dem der Vorstand zu wählen

DRiG § 52 Aufgaben des Richterrats (Law)

Für die Befugnisse und Pflichten des Richterrats gelten § 2 Abs. 1, §§ 66 bis 74, 75 Abs. 2 und 3 Nr.

FamFG § 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens (Law)

(2) In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, hat das Gericht auf Antrag anzuordnen

BPersVWO § 52 Berechnung von Fristen (Law)

Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Arbeitstage im Sinne dieser Wahlordnung sind die Wochen...