RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 145 (Law)

...aß darin auf einmal höchstens ein halbes Liter der zu untersuchenden Flüssigkeit entgeistet werden kann. Im Fall des Bedürfnisses kann das Hauptzollamt Brennvorrichtungen zulassen, in denen auf einmal...

GenG (XXXX) §§ 122 bis 145 (weggefallen) (Law)

BImSchV 39 Anlage 15 (zu § 20) (Law)

...ahreszeit und an den Standorten, während der bzw. an denen typischerweise die stärkste Verschmutzung auftritt, Messkampagnen kurzer Dauer durch Erkenntnisse ergänzen, die aus Daten von Emissionskatast...

StBerG § 145 Bestellung eines Vertreters (Law)

...ater oder Steuerbevollmächtigter, dem die Vertretung übertragen wird, kann sie nur aus einem wichtigen Grund ablehnen. (4) § 69 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. (5) ...

AktG § 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht (Law)

...Auf Antrag des Vorstands hat das Gericht zu gestatten, dass bestimmte Tatsachen nicht in den Bericht aufgenommen werden, wenn überwiegende Belange der Gesellschaft dies gebieten und sie zur Darlegung ...

StVollzG § 145 Festsetzung der Belegungsfähigkeit (Law)

...Anstalt so fest, daß eine angemessene Unterbringung während der Ruhezeit (§ 18) gewährleistet ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß eine ausreichende Anzahl von Plätzen für Arbeit, Ausbildung und Wei...

BGB § 145 Bindung an den Antrag (Law)

...anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

InsO § 145 Anfechtung gegen Rechtsnachfolger (Law)

...Anfechtbarkeit kann gegen den Erben oder einen anderen Gesamtrechtsnachfolger des Anfechtungsgegners geltend gemacht werden. (2) Gegen einen sonstigen Rechtsnachfolger kann die ...

TKG 2004 § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren (Law)

...außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach § 47a werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme am Verfahren entstehenden Kosten selbst.

StPO § 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers (Law)

...as Gericht kann jedoch auch eine Aussetzung der Verhandlung beschließen. (2) Wird der notwendige Verteidiger gemäß § 141 Abs. 2 erst im Laufe der Hauptverhandlung bestellt, so kann das Geric...

WDO 2002 § 145 Bindung der Gerichte an Disziplinarentscheidungen (Law)

...arverfahren, für die richterliche Nachprüfung der Entscheidungen des Disziplinarvorgesetzten sowie für die sonst in diesem Gesetz vorgesehenen richterlichen Entscheidungen sind die Wehrdienstgerichte ...

StGB § 145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln (Law)

...anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die T...

SGB 3 § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit (Law)

...Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tag nach Ablauf der Frist an bis zum Tag, an dem sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsl...

AO 1977 § 145 Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen (Law)

...affen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Die Geschäftsvorfälle müs...

FamFG § 145 Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel (Law)

...andere Familiensache betreffen, durch Erweiterung des Rechtsmittels oder im Wege der Anschließung an das Rechtsmittel nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Rechtsmittelbegründung a...

SGB 6 § 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)

...alten. Sie können durch die Datenstelle auch die Ausstellung von Sozialversicherungsausweisen veranlassen. (2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund darf eine Datei mit Sozialdaten, die nicht...

BBG 2009 § 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften (Law)

...ates. (2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministeriu...

GewO § 145 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe (Law)

...ach § 61a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34c Absatz 3, mit § 34g Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 4 oder Satz 2, mit § 34j Absatz 1 Nummer 1 oder 3 oder Absatz 2 oder einer v...

VVG 2008 § 145 Übergang der Hypothek (Law)

...ach § 143 befriedigt, geht die Hypothek auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil eines gleich- oder nachstehenden Hypothekengläubigers geltend gemacht werden, dem gegenüber die Leistungspfli...