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HGB § 124 (Law)
...or Gericht klagen und verklagt werden. (2) Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ist ein gegen die Gesellschaft gerichteter vollstreckbarer Schuldtitel erforderlich.
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PatAnwO § 124 Beschwerde (Law)
...oweit Beschlüsse des Landgerichts und Verfügungen des Vorsitzenden mit der Beschwerde angefochten werden können, ist für die Verhandlung und Entscheidung über dieses Rechtsmittel das Oberlandesgericht...
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WiPrO § 124 Kostenpflicht (Law)
...ommen oder ohne Erfolg eingelegt haben, sind die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. Hatte das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so kann den Berufsangehörigen ein angemessener Teil d...
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StBerG § 124 Verlesen von Protokollen (Law)
...oder Sachverständiger durch einen ersuchten Richter vernommen worden (§ 123), so kann der Verlesung des Protokolls nicht widersprochen werden. Der Staatsanwalt oder der Steuerberater oder Steuerbevoll...
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FlurbG § 124 (Law)
...ollmächtigter ohne Beibringung einer formgültigen Vollmacht, so kann er zu Erklärungen einstweilen zugelassen werden. Sie werden unwirksam, wenn nicht innerhalb der dafür gesetzten Frist die Vollmacht...
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HwO § 124 (Law)
...olger der entsprechenden bisher bestehenden Handwerksorganisationen. (3) Soweit für die bisher bestehenden Handwerksorganisationen eine Rechtsnachfolge nicht eintritt, findet eine Vermögensa...
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ZVG § 124 (Law)
...oll, wenn der Widerspruch für begründet erklärt wird. (2) Die Vorschriften des § 120 finden entsprechende Anwendung; die Art der Anlegung bestimmt derjenige, welcher den Anspruch geltend mac...
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GWB § 124 Fakultative Ausschlussgründe (Law)
...oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, ...
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StGB § 124 Schwerer Hausfriedensbruch (Law)
...ottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in ab...
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BBergG § 124 Öffentliche Verkehrsanlagen (Law)
...o zu planen und durchzuführen, daß die Gewinnung von Bodenschätzen durch öffentliche Verkehrsanlagen und öffentliche Verkehrsanlagen durch die Gewinnung von Bodenschätzen so wenig wie möglich beeinträ...
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InsO § 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung (Law)
...ozialplan, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden ist, kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Betriebsr...
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ZPO § 124 Aufhebung der Bewilligung (Law)
...ozesskostenhilfe aufheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von Umständen, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch nicht berücksichtigt werden konnten...
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StPO § 124 Verfall der geleisteten Sicherheit (Law)
...or der Entscheidung sind der Beschuldigte sowie derjenige, welcher für den Beschuldigten Sicherheit geleistet hat, zu einer Erklärung aufzufordern. Gegen die Entscheidung steht ihnen nur die sofortige...
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AMG 1976 § 124 (Law)
...or Wirksamwerden des Beitritts an den Verbraucher abgegeben worden sind.
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BBauG § 124 Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot (Law)
...ot zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags über die Erschließung ab, ist sie verpflichtet, die Erschließung selbst durchzuführen.
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BrennO 1998 § 124 (Law)
...offe als frische Kartoffeln oder geschrotetes Getreide (Trockenkartoffeln, Mehl usw.) oder andere als die in § 122 bezeichneten Stoffe allein oder gemischt mit diesen verarbeitet, so sind besondere Au...
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UrhG § 124 Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder (Law)
...on Lichtbildern (§ 72) sind die §§ 120 bis 123 sinngemäß anzuwenden.
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JGG (XXXX) §§ 122 bis 124 (weggefallen) (Law)
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BBG 2009 § 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe (Law)
...orschriften der Verwaltungsgerichtsordnung Beweise erheben. (2) Die beteiligten Verwaltungen haben dem Bundespersonalausschuss auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Akten vorzulegen, sowei...
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BTGO 1980 § 124 Wahrung der Frist (Law)
...oder eine Leistung zu bewirken ist, wird der Tag, an dem die Erklärung oder Leistung erfolgt, nicht mitgerechnet. Ist danach die Erklärung oder Leistung an einem Sonnabend, Sonntag oder einem am Sitz ...