• RAG 21 § 11 (Law)

  ...sordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle des Betrags von 36.000 Deutsche Mark der höhere Betrag.

• RAG 21 § 13 (Law)

  ...sordnung, §§ 55 und 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes und §§ 75 und 76 des Reichsknappschaftsgesetzes zusammen mit der Rente aus der Unfallversicherung den Betrag nicht unterschreiten, der als ...

• RAG 21 § 16 (Law)

  ...sordnung, § 112 Abs. 1 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 130 Abs. 1 Satz 1 des Reichsknappschaftsgesetzes festgelegten Beitragssatzes ergibt, zu berücksichtigen. (2) Absatz ...

• RAG 21 § 1 (Law)

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• BAPostG § 21 Rechnungslegung (Law)

  Die Präsidentin oder der Präsident stellt für das vergangene Geschäftsjahr innerhalb der ersten vier Monate des Folgejahres einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den für große Kapitalgesell...

• BattG § 21 Vollzug (Law)

  ...soweit eingeschränkt.

• AtG § 21 Kosten (Law)

  ...soweit es nach § 23 zuständig ist, des Luftfahrt-Bundesamtes, soweit es nach § 23b zuständig ist, und des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit, soweit es nach § 23d zuständig ist; ...

• AtStrlSV § 21 Standortwahl (Law)

  ...sowie andere Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit zu erfüllen.

• AtStrlSVDBest § 21 Überwachungsmessungen (Law)

  ...sowie bei außergewöhnlichen Ereignissen vorzunehmen. Festlegungen hierzu sind in der betrieblichen Strahlenschutzordnung zu treffen. (4) Zur Einschätzung der Strahlenschutzsituation sind in ...

• BBankG § 21 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtStG § 21 Beendigungsgründe (Law)

  Das Beamtenverhältnis endet durch 1. Entlassung, 2. Verlust der Beam...

• AKG § 21 Beweisregel (Law)

  ...so wird, wenn der Anspruchsschuldner (§ 25) erhebliche, für die Erfüllung sprechende Umstände dartut, vermutet, daß der Anspruch erloschen ist. Satz 1 gilt entsprechend für die Gegenansprüche der in §...

• BergtechAusbV § 21 Übergangsregelung (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die vor Ablauf des 31. Juli 2015 bestehen, werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt.

• BJagdG § 21 Abschußregelung (Law)

  ...so zu regeln, daß die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden voll gewahrt bleiben sowie die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege berücks...

• BNotO § 21 (Law)

  ...sowie 2. Bescheinigungen über das Bestehen oder den Sitz einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft, die Firmenänderung, eine Umwand...

• DGBankSa § 21 (Law)

  ...son, so kann die Vollmacht zur Vertretung der eigenen und/oder fremden Aktien auf Organmitglieder oder einen Mitarbeiter der juristischen Person lauten. ...

• DiätV § 21 (Law)

  ...sofern das Lebensmittel für eine besondere Altersgruppe bestimmt ist, 6. einen Hinweis, wenn die bilanzierte Diät die Gesund...

• DWG § 21 Beweissicherung (Law)

  ...so ist die Aufzeichnung aufzubewahren, bis die Beanstandung durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, durch gerichtlichen Vergleich oder auf andere Weise erledigt ist. (3) Wer schriftl...

• GmbHG § 21 Kaduzierung (Law)

  (1) Im Fall verzögerter Einzahlung kann an den säumigen Gesellschafter eine erneute Aufforderung zur Zahlung binnen einer zu bestimmenden Nachfrist unter Androhung seines Ausschlusses mit dem Geschäft...

• KraftstoffLBV § 21 (weggefallen) (Law)

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