-
EStG § 76 Pfändung (Law)
...Satz 1 außer Betracht; 2. der Erhöhungsbetrag nach Nummer 1 Satz 2 ist zugunsten jedes bei der Festsetzung des Kindergeldes...
-
FamFG § 76 Voraussetzungen (Law)
(1) Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt i...
-
LuftFzgG § 76 (Law)
Das Recht gewährt dem Berechtigten im Verhältnis zu anderen Rechten an dem Luftfahrzeug dieselben Rechte wie ein Registerpfandrecht. Es geht jedoch allen anderen Rechten an dem Luftfahrzeug im Range v...
-
PatG § 76 (Law)
Der Präsident des Patentamts kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, de...
-
HGBEG Art 76 (Law)
§ 241a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bürokratieentlastungsgesetzes vom 28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400) ist erstmals auf das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr anzuw...
-
AuslWBG § 76 Durchführungsvorschriften (Law)
...satz 1 dürfen weder die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Auslandsbonds oder die Erteilung eines Feststellungsbescheids geändert noch die von den Beteiligten nach diesem Gesetz zu ergreifenden...
-
BEG § 76 (Law)
...salter des Verfolgten bei Beginn der Schädigung auszugehen. Für die Einreihung des Verfolgten in eine vergleichbare Beamtengruppe sind seine Berufsausbildung und seine wirtschaftliche Stellung vor Beg...
-
DRiG § 76 Altersgrenzen (Law)
(1) Die Richter auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand (Regelaltersgrenze). (2) Durch Gesetz können besondere Altersgrenzen bestimmt werden, bei deren Erreich...
-
BVG § 76 (Law)
(1) Die Abfindung ist auf Erfordern insoweit zurückzuzahlen, als sie nicht innerhalb einer von der zuständigen Verwaltungsbehörde bemessenen Frist bestimmungsgemäß verwendet worden ist. (2) ...
-
BranntwMonG § 76 (Law)
...satz 4 Satz 2 Buchstabe c und e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtscha...
-
GVG § 76 (Law)
...satz 2 Satz 3 Nummer 3 ist in der Regel notwendig, wenn die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird oder die große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig ist. ...
-
LuftVZO § 76 Begriffsabgrenzung (Law)
...sation neigen, soweit es sich nicht um geringe Mengen handelt, die üblicherweise für den täglichen Gebrauch verwendet werden, 3. Stoffe, die...
-
HGB (XXXX) §§ 76 bis 82 (weggefallen) (Law)
-
GRG Art 76 Fortführung des Institutionskennzeichens (Law)
Anstelle einer Vereinbarung nach § 293 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch können sich die Beteiligten auch darauf verständigen, das bisherige Institutionskennzeichen weiter zu verwenden. ...
-
BBergG § 76 Einsicht (Law)
...satz 2 des Umweltinformationsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Die zuständige Behörde kann die in Satz 1 genannten Angaben öffentlich einsehbar machen. Die Einsicht in weitere Angaben nach Absatz ...
-
BeurkG § 76 (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.
-
BPersVG § 76 (Law)
...sagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit, 8. Ablehnung eines Antrages nach den §§ 91, 92, 92a, 92b oder § 95 des Bundesbeam...
-
FlurbG § 76 (Law)
(1) Erhält ein Teilnehmer neben einer Landabfindung eine Geldabfindung und übersteigt diese den Betrag von tausend Deutsche Mark oder den zwanzigsten Teil des Wertes (§§ 28 und 29) der belasteten alte...
-
GBO § 76 (Law)
...satz 1) wird von Amts wegen gelöscht, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder zurückgewiesen ist. (3) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen eine Verfügung gericht...
-
FGO § 76 (Law)
...sachen zu erklären. § 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. ...