BEG § 113 (Law)

...bstätigkeit er nicht nur vorübergehend das höhere Einkommen bezogen hat. (3) Ist das Einkommen des Verfolgten aus seiner selbständigen und seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit annähernd g...

GBVfg § 113 (Law)

...bs. 2 vorgesehene Bezeichnung "Erbbaugrundbuch" an vergleichbarer Stelle im Kopf der ersten Seite des Grundbuchblatts anzubringen. Soweit in den oben bezeichneten Vorschriften auf andere Vor...

GWB § 113 Verordnungsermächtigung (Law)

...beschreibung, der Bekanntmachung, der Verfahrensarten und des Ablaufs des Vergabeverfahrens, der Nebenangebote, der Vergabe von Unteraufträgen sowie der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen,...

PatG § 113 (Law)

...Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dem Bevollmächtigten ist es gestattet, mit einem technischen Beistand...

ALG § 113 Lagebericht (Law)

...bericht ist erstmals zum 31. Oktober 1997 vorzulegen.

BetrVG § 113 Nachteilsausgleich (Law)

...ber die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so können Arbeitnehmer, die infolge dieser Abweichung entlassen werden, beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Arbeitgeber zu...

GBO § 113 (Law)

...bs. 2, § 111) oder wird das Verfahren eingestellt (§ 109), so ist der Einleitungsvermerk zu löschen.

FlurbG § 113 (Law)

...beglaubigten Abschrift (Nummer 1) zu übergeben oder zurückzulassen. Auf diese Niederlegung ist auch in der Mitteilung nach § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes in Verbindung mit § 181 Abs. 1 ...

GenG § 113 Zusatzberechnung (Law)

...Berechnung abzuändern ist, hat der Insolvenzverwalter eine Zusatzberechnung aufzustellen. Die Vorschriften der §§ 106 bis 112a gelten auch für die Zusatzberechnung. (2) Die Aufstellung einer...

FGO § 113 (Law)

...Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 und 5) und übe...

HGB § 113 (Law)

...bezogene Vergütung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete. (2) Über die Geltendmachung dieser Ansprüche beschließen die übrigen Gesellschafter. (3) Die Ansprüche...

VwGO § 113 (Law)

...berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neub...

StVollzG § 113 Vornahmeantrag (Law)

...besonderer Umstände des Falles geboten ist. (2) Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß die beantragte Maßnahme noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf...

AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

...bische Emirate, Vietnam. 3. Inhaber von Spezialpässen der Vereinigten Arabische...

InsO § 113 Kündigung eines Dienstverhältnisses (Law)

...bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, kann vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluß des Rechts zur ord...

MarkenG § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (Law)

...37 auf absolute Schutzhindernisse geprüft. § 37 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. (2) An die Stelle der Zurückweisung der Anmeldung (§ 37 Abs. 1) tritt die Verweigerung des Schutzes.

SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)

...bereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Leistungen der teilstationären Pflege und der Kurzzeitp...

DRiG (XXXX) §§ 113 bis 118 (weggefallen) (Law)

GewO (XXXX) §§ 113 bis 132a (weggefallen) (Law)

BRAO § 113 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

...bestimmt sind, wird eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Rechtsanwalts, das eine rechtswidrige Tat oder eine mit Geldbuße bedroh...