• AtStrlSVDBest § 38 Instandhaltung (Law)

  Die Leiter der Betriebe, in denen Strahleneinrichtungen eingesetzt werden, haben deren Instandhaltung zu gewährleisten. Technische Überprüfungen sind innerhalb der in der Strahlenschutzbauartzulassung...

• BHO § 38 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...gangen werden, ohne daß die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen...

• BJagdG § 38 Strafvorschriften (Law)

  ...3 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 22 Abs. 2 Satz 1 Wild nicht mit der Jagd verschont oder 3. ...

• ErbbauV § 38 (Law)

  Für ein Erbbaurecht, mit dem ein Grundstück am 21. Januar 1919 belastet war, bleiben die bis dahin geltenden Gesetze maßgebend.

• EBRG § 38 Fortbildung (Law)

  ...gaben nach diesem Absatz auf den Ausschuss nach § 26 übertragen. (2) Für das besondere Verhandlungsgremium und dessen Mitglieder gilt Absatz 1 Satz 1 bis 3 entsprechend.

• GenTG § 38 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...3 oder Abs. 3 Satz 1 oder 3 oder § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 in Verbindung mit Satz 1, Abs. 1b Satz 1, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4 Satz 1 oder Abs. 5 oder 5a Satz 1 oder 2 eine Mit...

• MilchQuotV § 38 Käuferwechsel (Law)

  ...3) Hat der vormalige Käufer bereits nach § 39 Absatz 2 Lieferungsentgelt einbehalten, hat er dieses Entgelt dem neuen Käufer zu übermitteln. Der neue Käufer hat das übermittelte Entgelt bei der Erhebu...

• SÜG § 38 Übergangsregelung (Law)

  ...gangenen zehn Jahren vor dem 21. Juni 2017 keine Wiederholungsüberprüfung durchgeführt wurde, gilt bis zum 21. Juni 2022 § 17 Absatz 2 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Wiederholungsüberprüfung an die ...

• PostRDV § 38 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. September 1994 in Kraft.

• SchRG § 38 (Law)

  (1) Der Versicherer muß fällige Prämien oder sonstige ihm auf Grund des Versicherungsvertrags gebührende Zahlungen vom Versicherten und vom Gläubiger auch dann annehmen, wenn er nach den Vorschriften ...

• WiPrO § 38 Eintragung (Law)

  ...gabe des Datums; 4. EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften gemäß § 131; die Nummern 2 und 3 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass n...

• WpHG § 38 Strafvorschriften (Law)

  ...39 Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 3c oder 2. § 39 Absatz 3d Nummer 2 bezeichnete vorsätzliche Handlun...

• WaStrG § 38 Vollstreckung (Law)

  ...31, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozessordnung entscheidet das in Satz 1 bezeichnete Gericht. (3) Die vollstreckbare Ausfertigung des Festsetzungsbescheides wird nur erteilt, wenn...

• SGG § 38 (Law)

  ...3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung. Es kann die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäf...

• StBDV § 38 Wiederbestellung (Law)

  ...34 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. (3) Die bestellende Steuerberaterkammer prüft, ob die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegeben sind. Vor der Entscheidung ist die Steuerb...

• IndElAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)

  ...gangszustand analysieren, technische und organisatorische Schnittstellen klären, Schnittstellen dokumentieren, Auftragsziele festlegen, Teilaufgaben definieren, technische Unterlagen erstellen und an ...

• BAPostSa § 38 Führungsgrundsätze (Law)

  Die Anstalt kann auf Antrag ein Unternehmen bei der Ausarbeitung von Personalführungsgrundsätzen beraten.

• ALG § 38 Überbrückungsgeld (Law)

  ...3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erfüllt hat. (2) Für die Berechnung des Überbrückungsgeldes gelten die Vorschriften über die Berechn...

• AuslSchuldAbkAG § 38 (Law)

  Der Bundesbeauftragte entscheidet vorbehaltlich des Rechtsweges (§ 42) über die Erstattungsansprüche. Die Entscheidungen ergehen schriftlich, sollen mit Gründen versehen sein und einen Hinweis auf die...

• DRiG § 38 Richtereid (Law)

  ...3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.