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RAG 21 § 13 (Law)
...3 dieses Artikels anzupassen sind, Renten mit Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen Rentenversicherung, Renten nach Artikel 2 § 42 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsges...
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RAG 21 § 16 (Law)
...klung der durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren je um mehr als ein Viertel hinter den Annahmen der mittelfristigen Wirtschaftsprojektion der Bundesregier...
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RAG 21 § 1 (Law)
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BAPostG § 21 Rechnungslegung (Law)
...Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs auf. Der Jahresabschluss bedarf der Genehmigung nach § 7 Absatz 1. Das Publizitätsgesetz ist nicht anzuwenden.
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BattG § 21 Vollzug (Law)
...Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
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AtG § 21 Kosten (Law)
...ken, die unter Berücksichtigung der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und besonderer Schwierigkeiten der Begutachtung, Prüfung und Untersuchung als Gegenleistung für die Tätigkeit des Sachverständi...
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AtStrlSV § 21 Standortwahl (Law)
...Kernanlagen sind die Forderungen zum Schutz der Kernanlagen vor äußeren Einwirkungen, zum Havarieschutz für die Umgebung sowie andere Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit zu erfülle...
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AtStrlSVDBest § 21 Überwachungsmessungen (Law)
...ktive Stoffe erzeugen können, sowie beim Verkehr mit radioaktiven Stoffen sind darüber hinaus Meßmittel und -verfahren einzusetzen, die es gestatten, Oberflächenkontaminationen und Aktivitätskonzentra...
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BBankG § 21 (Law)
(weggefallen)
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BeamtStG § 21 Beendigungsgründe (Law)
...3. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach den Disziplinargesetzen oder 4. Eintritt oder Versetzung in den ...
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AKG § 21 Beweisregel (Law)
...Krieges oder des Zusammenbruchs verlorengegangen oder unerreichbar geworden, so wird, wenn der Anspruchsschuldner (§ 25) erhebliche, für die Erfüllung sprechende Umstände dartut, vermutet, daß der Ans...
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BergtechAusbV § 21 Übergangsregelung (Law)
...31. Juli 2015 bestehen, werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt.
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BJagdG § 21 Abschußregelung (Law)
...kann; sie können den körperlichen Nachweis der Erfüllung des Abschußplanes verlangen. (3) Der Abschuß von Wild, dessen Bestand bedroht erscheint, kann in bestimmten Bezirken oder in bestimmt...
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BNotO § 21 (Law)
...kunde über die Begründung der Vertretungsmacht vergewissert hat. In der Bescheinigung ist anzugeben, in welcher Form und an welchem Tag die Vollmachtsurkunde dem Notar vorgelegen hat.
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DGBankSa § 21 (Law)
...ktionäre zulässig, die selbst zur Teilnahme an der Hauptversammlung berechtigt sind. Ist der Aktionär eine juristische Person, so kann die Vollmacht zur Vertretung der eigenen und/oder fremden Aktien ...
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DiätV § 21 (Law)
...kehr gebracht werden: 1. der Brennwert in Kilojoule (KJ) und Kilokalorien (Kcal) sowie der Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten und Fetten, ...
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DWG § 21 Beweissicherung (Law)
...kräftige gerichtliche Entscheidung, durch gerichtlichen Vergleich oder auf andere Weise erledigt ist. (3) Wer schriftlich oder elektronisch glaubhaft macht, durch eine Sendung der Deutschen ...
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GmbHG § 21 Kaduzierung (Law)
...klären. Die Erklärung erfolgt mittels eingeschriebenen Briefes. (3) Wegen des Ausfalls, welchen die Gesellschaft an dem rückständigen Betrag oder den später auf den Geschäftsanteil eingeford...
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KraftstoffLBV § 21 (weggefallen) (Law)
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KSpG § 21 Anpassung (Law)
...3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Voraussetzungen sicherstellt. Die zuständige Behörde konkretisiert die Pflicht nach Satz 1 durch nachträgliche Auflagen nach § 13 Absatz 3 Satz 2; sie überpr...