-
AGB DDR § 168 (Law)
...3) (4)
-
BRAO § 168 Entscheidung des Wahlausschusses (Law)
...3) Durch die Benennung wird für die Bewerberin oder den Bewerber ein Anspruch auf Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof nicht begründet.
-
BrennO 1998 § 168 (Law)
...3) Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen Absatz 1 Satz 3 die Zweitausfertigung der Abfindungsanmeldung oder die Brenngen...
-
InsO § 168 Mitteilung der Veräußerungsabsicht (Law)
...3) Die andere Verwertungsmöglichkeit kann auch darin bestehen, daß der Gläubiger den Gegenstand selbst übernimmt. Günstiger ist eine Verwertungsmöglichkeit auch dann, wenn Kosten eingespart werden. ...
-
StGB § 168 Störung der Totenruhe (Law)
...3) Der Versuch ist strafbar.
-
StVollzG § 168 Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr (Law)
...3) Besuche und Schriftwechsel dürfen nur untersagt oder überwacht werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt notwendig ist.
-
MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)
...3 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung nach § 13 bestimmten Zeitpunkt schriftlich...
-
RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)
Im Posten "Forderungen an Kreditinstitute" sind alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften sowie alle Forderungen von Finanzdienstleistungsinstituten an in- und ausländische Kreditinstitu...
-
AO 1977 § 168 Wirkung einer Steueranmeldung (Law)
Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergüt...
-
SGB 6 § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)
...3. bei Personen, die für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, von den Trägern der Einrichtung, 3a. b...
-
AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)
...3 I. Pharmazeutische/M...
-
BEG (XXXX) §§ 167 und 168 (weggefallen) (Law)
-
-
BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1202 - 1203; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
-
BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...
-
StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)
...380/110 Kilovolt bzw. 220/110 Kilovolt". 3. Die Kosten der Hochspannungsebene umfassen die gewälzten anteiligen Kosten ...
-
AltPflAPrV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2) (Law)
...3) in der derzeit gültigen Fassung vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der .................................
-
BFStrMG Anlage 3 (zu § 14 Absatz 2) (Law)
...3, 2552) Mautsätze im Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 1. ...
-
UmwG 1995 § 168 Möglichkeit der Ausgliederung (Law)
Die Ausgliederung eines Unternehmens, das von einer Gebietskörperschaft oder von einem Zusammenschluß von Gebietskörperschaften, der nicht Gebietskörperschaft ist, betrieben wird, aus dem Vermögen die...
-
VVG 2008 § 168 Kündigung des Versicherungsnehmers (Law)
...3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht auf einen für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsvertrag anzuwenden, bei dem der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer eine Verwertung vor dem Eintritt in d...
-
SGB 7 § 168 Beitragsbescheid (Law)
...3. (weggefallen) Wird der Beitragsbescheid aufgrund der Feststellungen einer Prüfung nach § 166 Abs. 2 aufgehoben, bedarf es nich...