FlurbG § 140 (Law)

...Streitigkeiten, die durch ein Flurbereinigungsverfahren hervorgerufen werden und vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Schlußfeststellung anhängig geworden sind, soweit hierfür der Verwaltungsrechtswe...

GVG § 140 (Law)

Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Plenum beschließt.

MarkenG § 140 Kennzeichenstreitsachen (Law)

...streitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Kennzeichenstreitsach...

VwGO § 140 (Law)

(1) Die Revision kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Revisionsbeklagten und, ...

SGG § 140 (Law)

...3) Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand. (4) Die ergänzende Entscheidung wird auf der Urschrift des Urteils und den Ausfertigungen ver...

WiPrO § 140 (weggefallen) (Law)

ZVG § 140 (Law)

(1) Für das Aufgebotsverfahren ist das Vollstreckungsgericht zuständig. (2) Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrags die ihm bekannten Rechtsnachfolger desjenigen anzugeben, welcher ...

AktG § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre (Law)

...3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entsteht dadurch, dass der nachzuzahlende Vorzugsbetrag in einem Jahr nicht oder nicht vollständig gezahlt wird, noch kein durch spätere Beschlüsse über ...

BBauG § 140 Vorbereitung (Law)

...3. die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung, 4. die städtebauliche Planung; hierzu gehört auch die B...

FamFG § 140 Abtrennung (Law)

...streit über den Bestand oder die Höhe eines Anrechts vor einem anderen Gericht anhängig ist, 3. in einer Kindschaftsfolgesache das Gericht d...

GewO § 140 (Law)

(weggefallen)

PatG § 140 (Law)

...31 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, daß ein Anspruch nach § 33 Abs. 1 besteht, so kann das Gericht anord...

BBergG § 140 Inanspruchnahme, Gebühren (Law)

...3) Für die Abgeltung mehrfacher gleichartiger Nutzungsleistungen für denselben Empfänger können Pauschgebühren vorgesehen werden. Bei der Bemessung der Pauschgebührensätze ist der geringere Umfang des...

BrennO 1998 § 140 (Law)

Die Maische darf nur in den angemeldeten Geräten oder Gefäßen (§ 50 Nr. 1) bereitet und vergoren werden. Die Behandlung der Maische während der Gärung unterliegt keinen Beschränkungen.

GBO § 140 Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen (Law)

...3) Ausfertigungen und Abschriften von Entscheidungen und Verfügungen, die in elektronischer Form erlassen wurden, können von einem Ausdruck gefertigt werden. Ausfertigungen von Beschlüssen und Zwische...

StPO § 140 Notwendige Verteidigung (Law)

...397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. (2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen ein...

AMG 1976 § 140 (Law)

...3 Abs. 3 dürfen Arzneimittel bei Tieren, die nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, noch bis zum 29. Oktober 2005 nach den bis zum 1. September 2005 geltenden Regelungen in den Geltungsbereich ...

PatAnwO § 140 Außerkrafttreten des Verbots (Law)

Das Berufs- oder Vertretungsverbot tritt außer Kraft, 1. wenn ein nicht auf Ausschließung lautendes Urteil ergeht; ...

StVollzG § 140 Trennung des Vollzuges (Law)

(1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wird in getrennten Anstalten oder in getrennten Abteilungen einer für den Vollzug der Freiheitsstrafe bestimmten Vollzugsanstalt vollzogen. ...

StBerG § 140 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot (Law)

(1) Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte, der einem gegen ihn ergangenen Berufs- oder Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird aus dem Beruf ausgeschlossen, sofern nicht wegen besond...